EU Finanzhilfe für Griechenland

Treffen der Euro-Finanzminister zur Griechenland-Krise Privatsektor soll sich freiwillig beteiligen

Stand: 20.06.2011 05:10 Uhr

Die Finanzminister der Euro-Gruppe haben sich grundsätzlich darauf verständigt, private Gläubiger wie Banken bei einem weiteren Hilfspaket für Griechenland einzubeziehen. Dies müsse allerdings auf freiwilliger Basis geschehen, sagte Euro-Gruppenchef Juncker nach dem Treffen der Finanzminister der Eurozone in Luxemburg.

"Es darf keinerlei Druck auf den Privatsektor ausgeübt werden", unterstrich er. In einer Erklärung der Euro-Finanzminister wird die Möglichkeit genannt, dass Gläubiger nach Ablauf ihrer Staatsanleihen neue Bonds der griechischen Regierung kaufen. Über das genaue Vorgehen herrscht aber noch Unklarheit. Die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geforderte "verbindliche" Beteiligung des Privatsektors ist damit offenbar vom Tisch.

Noch kein 12-Milliarden-Kredit

Die Euro-Länder gaben bei ihrer Sitzung außerdem noch kein grünes Licht für eine fällige Kreditrate für Athen. Juncker sagte, erst müsse das griechische Parlament Ende des Monats seine Gesetze zu weiteren Sparmaßnahmen verabschieden. "Es muss klar sein, dass Griechenland eine Lage herbeiführen muss, in der alle Verpflichtungen übernommen werden", fügte er hinzu.

Jean-Claude Juncker im Gespräch mit Evangelos Venizelos und Didier Reynders
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Euro-Gruppenchef Juncker (Mitte) im Gespräch mit den Finanzministern aus Griechenland und Belgien, Venizelos und Reynders.

Diese für Juli geplante Auszahlung macht inklusive eines Anteils des Internationalen Währungsfonds (IWF) 12 Milliarden Euro aus.

Sollte das Geld bis Anfang Juli nicht fließen, wäre Griechenland zahlungsunfähig. Endgültige Entscheidungen sollen laut Juncker Anfang Juli fallen. Bis dahin sollen auch die wichtigsten Elemente für das zweite Hilfspaket stehen.

Die Entscheidung über die Auszahlung der Tranche fällen aber nicht die Finanzminister, sondern die Staats- und Regierungschefs, die sich am Donnerstag treffen. Dann geht es auch um den zweiten Notkredit an Griechenland in Höhe von bis zu 120 Milliarden Euro.

Schäuble: "Die Sache ist zeitkritisch"

Vor dem Treffen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Bewältigung der Krise zur Eile gemahnt. "Griechenland braucht die Auszahlung der nächsten Tranche Anfang Juli." Wenn diese nicht ausgezahlt werden könne, weil Voraussetzungen nicht erfüllt seien, "dann hätte Griechenland in der Tat ein größeres Problem und deswegen ist die Sache zeitkritisch", sagte er im Bericht aus Berlin.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum EU-Finanzministertreffen
Bericht aus Berlin 18:30 Uhr, 19.06.2011

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Griechenland müsse Zeit verschafft werden, damit es sich wieder selber Geld am Finanzmarkt verschaffen könne, so Schäuble weiter. Die Voraussetzung dafür seien weitere Sparanstrengungen der Regierung in Athen und ein Anspringen der griechischen Wirtschaft. Sollten jetzt Fehler gemacht werden und das Land schlimmstenfalls zahlungsunfähig werden, dann könnten die wirtschaftlichen Gefahren größer sein als bei der Lehman-Pleite im Jahr 2008, ergänzte der CDU-Politiker.

Schäuble dennoch zuversichtlich

Schäuble zeigte sich trotzdem auch zuversichtlich, dass es eine Verständigung innerhalb der Euro-Gruppe geben werde: "Aber wir sind nicht so weit auseinander, im Prinzip ist klar, worum es geht." Zugleich appellierte er an private Gläubiger, sich an der Rettung zu beteiligen: "Es ist im gemeinsamen Interesse, dass wir die gemeinsame europäische Währung stabil halten und das Risiko kann nicht allein die Gemeinschaft der europäischen Steuerzahler tragen."

Griechenland bemüht sich derweil um das Vertrauen der anderen Euro-Länder. Am Rande des Treffens sicherte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos zu, dass sein Land die versprochenen Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits einhalten werde. Der erst am Freitag zum Finanzminister ernannte Venizelos kam in Luxemburg erstmals mit den Kollegen aus den anderen Euro-Ländern zusammen. Das Treffen in Luxemburg sei für ihn "eine sehr gute Gelegenheit, die große Entschlossenheit der griechischen Regierung zu bekräftigen sowie den starken Willen des griechischen Volkes", das von der EU und dem Internationalen Währungsfonds auferlegte Sparprogramm umzusetzen, sagte Venizelos.

Belgische Warnung vor Dominoeffekt

Der belgische Finanzminister Didier Reynders schlug am Rande des Treffens zudem vor, die anstehende Tranche an Griechenland auf sechs Milliarden Euro zu halbieren. In einem Interview mit der französischen Wirtschaftszeitung "La Tribune" warnte er zugleich: "Wenn Griechenland als erstes Land zahlungsunfähig wird, werden sich die Blicke auf andere Länder wie Irland, Portugal, Spanien, Italien und vielleicht auch Belgien und Frankreich richten." Diplomaten nannten es am Rande des Euro-Finanzministertreffens in Luxemburg ungewöhnlich, dass Reynders, einer der dienstältesten Kassenhüter in Europa, auch Frankreich nannte, das bisher nicht im Fokus der europäischen Schuldenkrise stand.

EU-Finanzminister ringen um neues Hilfspaket
tagesthemen 22:45 Uhr, 19.06.2011, Markus Preiß, ARD Brüssel zzt. Luxemburg

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Ex-Minister Steinbrück ist skeptisch

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück war indes skeptisch, dass die griechische Finanzkrise mit einer sogenannten sanften Umschuldung zu bewältigen sei. "Ich glaube, dass wir nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wie eines richtigen Schuldenschnitts für Griechenland reden müssen", sagte der SPD-Politiker im Bericht aus Berlin. Vermutlich müssten zeitgleich einige Bank eine Konsolidierung durchführen. Ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro hielt Steinbrück für eine "Katastrophe". Es dürfe aber auch kein Schrecken ohne Ende fabriziert werden. Es dürfe nicht ein Kreditpaket nach dem anderen geben, ohne dass sich die wirtschaftliche Lage Griechenland grundlegend ändere.

Steinbrück machte die Zustimmung der SPD im Bundestag zu weiteren Griechenland-Hilfen von Bedingungen abhängig: "Wir werden am kurzen Ende einer Stabilisierung Griechenlands die Hand reichen und auch die Hand reichen müssen, aber ich denke, wir werden stärker Bedingungen formulieren müssen, wie es denn weitergeht, damit wir nicht in immer kürzeren Halbwertszeiten von einem Kreditpaket zu dem anderen stolpern, ohne dass sich etwas fundamental ändert."

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