Finanzminister Olaf Scholz | Bildquelle: REUTERS

Scholz legt Plan vor Entwurf für Steuer auf Aktienkäufe fertig

Stand: 09.12.2019 21:54 Uhr

Nach jahrelangen Verhandlungen steht ein Gesetzentwurf zur Finanztransaktionssteuer. Der Vorschlag von Finanzminister Scholz sieht laut SZ vor, dass in zehn EU-Staaten eine Steuer auf Aktienkäufe anfällt. Noch fehlt aber das Okay der EU-Partner.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einem Medienbericht zufolge einen Gesetzentwurf zur Finanztransaktionssteuer erarbeitet und seinen europäischen Amtskollegen vorgelegt.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, sieht der Entwurf zunächst eine Steuer auf Aktienkäufe in zehn EU-Staaten vor. Der Zeitung zufolge bat Scholz die europäischen Finanzminister nun um ihre abschließende Zustimmung.

Oliver Köhr, ARD Berlin, über die geplante europäische Finanztransaktionssteuer
tagesschau 12:00 Uhr, 10.12.2019

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Steuer von 0,2 Prozent auf Aktienkäufe

Personen, die Aktien großer Unternehmen kauften, sollen demnach künftig eine Steuer von 0,2 Prozent des Geschäftwertes an den Fiskus entrichten. Diese gelte aber nur für Aktien von Unternehmen, die mehr als eine Milliarde Euro wert sind.

In Deutschland seien das 145 Unternehmen, in den insgesamt zehn Staaten mehr als 500. Geplant sei die Steuer neben Deutschland auch in Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und der Slowakei.

Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro erhofft

"Wir sind jetzt erstmals seit 2011 so weit, dass wir eine Vereinbarung erreichen können", schrieb Scholz laut SZ an seine EU-Kollegen. Zuvor hatten die europäischen Finanzminister Scholz gebeten, einen Gesetzentwurf vorzulegen. Scholz hofft dem Blatt zufolge auf zusätzliche Einnahmen von jährlich rund 1,5 Milliarden Euro. Ein erheblicher Teil davon solle die Grundrente finanzieren.

Pläne für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa kommen seit Jahren nicht voran. In einer EU-weiten Form scheiterten sie 2013 am Widerstand Großbritanniens und Schwedens. Danach versuchte eine Gruppe aus zuletzt noch zehn Ländern einschließlich Deutschlands und Frankreichs, das Vorhaben im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit umzusetzen. Sie konnten sich bisher aber nicht einigen.

Scholz legt Gesetzentwurf zu Finanztransaktionssteuer vor
Uli Hauck, ARD Berlin
10.12.2019 11:06 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Dezember 2019 um 04:42 Uhr.

Darstellung: