Euro Bundesrat

Vor Abstimmung im Bundestag Regierung und Opposition pokern um Fiskalpakt

Stand: 24.03.2012 18:19 Uhr

Kein Kuhhandel, keine Methode "Billiger Jakob", tönte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle jüngst in Richtung SPD und Grüne. Es sei unwürdig, die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt an Forderungen zu binden, etwa nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Doch Fakt ist: Die schwarz-gelbe Regierung ist bei der Abstimmung im Bundestag und Bundesrat auf das Ja der Opposition angewiesen. Sie braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Verabschiedung im Bundestag ist für Ende Mai vorgesehen, die ersten Parlamentsberatungen beginnen bereits nächste Woche. Der Bundesrat soll am 15. Juni zustimmen.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und führende CDU-Politiker die Zustimmung der Opposition zum EU-Fiskalpakt nun doch mit Zugeständnissen erkaufen. Unionsfraktionschef Volker Kauder wolle Vertreter von FDP, SPD und Grünen möglicherweise schon in der kommenden Woche zu einem Treffen einladen und Einigungschancen ausloten.

Bundesregierung will schnellstmöglich mit Opposition beraten
tagesschau 20:00 Uhr, 24.03.2012, Ulli Meerkamm, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Union geht auf SPD zu

Dem Bericht zufolge ist die Union etwa dazu bereit, über eine Beteiligung der Finanzmärkte an den Kosten der Schuldenkrise zu reden. Die Einführung von Finanztransaktionssteuern nur in wenigen EU-Staaten oder womöglich allein in Deutschland komme allerdings nicht infrage. Denkbar seien auch Wachstumsprogramme für notleidende Staaten Südeuropas und Projekte gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit dort.

Die CDU würde sich damit für Forderungen der SPD offen zeigen, die der frühere Finanzminister Peer Steinbrück in der "Rheinischen Post" erneuerte. Seine Partei wolle in den Verhandlungen mit der Bundesregierung eine generelle finanzielle Beteiligung des Finanzsektors einfordern, sagte Steinbrück. Den Begriff Finanzmarkttransaktionssteuer nannte er nicht, stattdessen forderte er eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte und ein Wachstumspaket für die südeuropäischen Krisenländer.

Schäuble bringt "erweitere Börsensteuer" ins Gespräch

Finanzminister Schäuble
galerie

Er erwartet ein Ja der Opposition zum Fiskalpakt: Finanzminister Schäuble

Finanzminister Wolfgang Schäuble erhöhte derweil den Druck auf die Opposition. Eine Ablehnung des Fiskalpakts wäre "so unverantwortlich, dass sich die SPD und die Grünen das gar nicht werden leisten können". Deren Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer sei in Europa nicht durchzusetzen, sagte Schäuble im SWR. Eine Ablehnung mache daher keinen Sinn.

Gegen die Finanztransaktionsteuer, die alle Finanzmarktgeschäfte umfassen würde, sperren sich in der EU vor allem Großbritannien und Schweden. Allerdings hatte Schäuble bislang auch eine solche Steuer nur für die Eurozone erwogen, was jedoch der Koalitionspartner FDP ablehnt.

Als Kompromiss schlug Schäuble nun "eine erweiterte Börsensteuer" vor. Das sei eine gleichwertige Alternative zur Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene. Eine Börsensteuer, wie es sie zum Beispiel in Großbritannien gibt, würde auf bestimmte Börsengeschäfte erhoben. Dort gilt diese Steuer allerdings in erster Linie für den Aktienhandel, nicht jedoch für neuere, hochspekulative Finanzprodukte.

Grüne: "Doppeltes Spiel"

In der am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Finanzplanung der Bundesregierung ist die Finanztransaktionsteuer bislang weiterhin enthalten, wenn auch erst ab 2014. Ab diesem Jahr hat Schäuble jährliche Einnahmen von zwei Milliarden Euro daraus eingeplant. Grünen-Parteichef Cem Özdemir warf dem Minister deshalb ein "doppeltes Spiel" vor. Einerseits rücke Schäuble öffentlich von der Finanztransaktionssteuer ab, andererseits plane er ihre Einnahmen ein.

Der Fiskalpakt war Anfang März von 25 der 27 EU-Staaten unterzeichnet worden und muss nun in nationales Recht umgesetzt werden. Der Vertrag sieht Schuldenbremsen und Sanktionen für Defizitsünder vor und soll für eine solide Haushaltspolitik in der EU sorgen.

Darstellung: