Euro Bundesrat

Streit um Fiskalpakt Opposition lässt Regierung zappeln

Stand: 27.03.2012 18:33 Uhr

Im Ringen um eine Mehrheit für den europäischen Fiskalpakt haben Koalition und Opposition direkte Gespräche aufgenommen. SPD und Grüne stellten vor allem den von Union und FDP angestrebten Zeitplan der Verabschiedung in Frage. Und sie machten deutlich, dass sie sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen.

Zeitplan "zu anspruchsvoll"

Die Koalitionsfraktionen planen bisher die abschließende Lesung des Fiskalvertrags im Bundestag am 25. Mai. Dieser Zeitplan sei zu anspruchsvoll, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Auch sein Amtskollege Jürgen Trittin von den Grünen möchte erst den EU-Gipfel Ende Juni zum Thema Wachstum abwarten. Und Parteichefin Renate Künast betonte, für die Grünen "gibt es keine Notwendigkeit, vor Jahresende zu einer Ratifizierung zu kommen".

Fraktionen beraten über Fiskalpakt
C. Heinrich, ARD Berlin
27.03.2012 18:08 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder wies die Forderung nach einer Verschiebung der Abstimmung zurück. Er rechne trotz Bedenken von SPD und Grünen mit einer Entscheidung bis Mitte Juni. Lieber sei der Union jedoch eine Bundestagsentscheidung bis Ende Mai, sagte Kauder.

Opposition erwartet Entgegenkommen

SPD-Fraktionschef Steinmeier machte deutlich, dass er von der Regierungsseite ein stärkeres Entgegenkommen erwarte. Seine Fraktion werde dem europäischen Fiskalpakt im Bundestag nur zustimmen, wenn zugleich zusätzliche Wachstumsimpulse beschlossen werden. "Davon hängt ab, ob die Zweidrittelmehrheit hier im Deutschen Bundestag zustande kommt", sagte Steinmeier. Haushaltsdisziplin sei zwar wichtig, "aber was wir brauchen, ist auch Wachstum". Dieses Wachstum könne aber nicht entstehen, "wenn 27 EU-Regierungen gleichzeitig nichts anderes tun als nur sparen". Zudem bleibe für die Opposition die Einführung einer Finanztransaktionssteuer unverändert auf der Tagesordnung, sagte Steinmeier.

Desweiteren pochte Steinmeier auf ein Spitzentreffen mit Merkel. Das Gespräch am Vormittag mit den Fraktionschefs nannte er "erste Kontaktaufnahme". Verhandlungen habe es noch nicht gegeben. "Ich gehe davon aus, dass es eine nächste Runde bei der Kanzlerin gibt, zu der die Fraktions- und Parteivorsitzenden eingeladen werden." Steinmeier fügte mahnend hinzu: "Zweidrittelmehrheit heißt, dass die Regierung angewiesen ist auf Stimmen der Opposition."

Schäuble ohne Hoffnung

Finanzminister Schäuble
galerie

Er erwartet ein Ja der Opposition zum Fiskalpakt: Finanzminister Schäuble

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte bei dem Treffen mit den Fraktionschefs von Union, FDP, SPD und Grünen deutlich, dass die Bemühungen um eine EU-weite Einführung einer Finanztransaktionsteuer bisher erfolglos waren, und er auch keine Hoffnung habe, dies zu erreichen. Grünen-Fraktionschefin Künast zeigte sich unzufrieden: Sie forderte von Schäuble "mehr Nachdruck" auf europäischer Ebene für eine Finanztransaktionssteuer.

Kauder sagte dagegen, es sei wenig zielführend, wenn immer wieder eine Finanztransaktionssteuer verlangt werde, die man auf Ebene der EU oder der Euro-Länder nicht durchsetzen könne. Die Union wolle auch eine Besteuerung von Finanztransaktionen. Und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle machte klar: "Mit sachfremden Forderungen darf man keinen Kuhhandel betreiben". Die FDP ist strikt gegen eine Finanztransaktionssteuer.

Schwarz-Gelb ist bei der Abstimmung über den Fiskalpakt auf die Stimmen der Opposition angewiesen, da in Parlament sowie Länderkammer eine Zweidrittel-Mehrheit nötig ist. Die Koalition wollte bislang den dauerhaften Rettungsmechanismus ESM und den Fiskalpakt zusammen im Parlament behandeln. Der Zeitplan der Opposition würde dies gefährden, weil der ESM ab 1. Juli einsatzbereit sein soll.

Bundesregierung ringt um Verabschiedung des europäischen Fiskalpakts
tagesschau 20:00 Uhr, 27.03.2012, Axel Finkenwirth, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Darstellung: