Flugzeug im Landeanflug auf den Frankfurter Flughafen | Bildquelle: picture-alliance/ dpa

Luftverkehrsabgaben in der EU Viele Länder kassieren - wenige fürs Klima

Stand: 18.07.2019 18:57 Uhr

Bundesumweltministerin Schulze will die Luftverkehrsabgabe erhöhen - für den Klimaschutz. Auch andere Staaten kassieren eine solche Abgabe. Ein Vergleich innerhalb der EU.

Von Bettina Meier, ARD-Hauptstadtstudio

Mit der Forderung, die Luftverkehrsabgabe in Deutschland zu erhöhen und damit die Flugpreise, hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD für Wirbel in der Koalition gesorgt.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier zeigt sich brüskiert, schließlich hatte er selbst dazu beigetragen, die Abgabe in Deutschland überhaupt einzuführen: "Wir haben trotz vieler Kritik immer daran festgehalten. Und wenn ich das auf den ersten Blick richtig sehe, ist die bestehende Abgabe auch höher als das, was gerade in Frankreich diskutiert wird."

Deutsche Abgabe landet in der Staatskasse

Je nach Tarif, Zielflughafen und Länge des Fluges werden in Frankreich ab 2020 zwischen 1,50 Euro und 18 Euro fällig - weniger als in Deutschland. Für einen Langstreckenflug werden hier bis zu 41,49 Euro verlangt.

Mit den zusätzlichen Einnahmen von 180 Millionen Euro pro Jahr will der französische Staat den Bahnverkehr fördern - anders als in Deutschland. Die deutsche Luftverkehrsabgabe - die Einnahmen belaufen sich auf etwa eine Milliarde Euro im Jahr - fließt in den Bundeshaushalt und nicht wie in Frankreich in Klimaschutzmaßnahmen Das bemängelt die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer: "Deswegen muss es immer zugleich darum gehen, das zu begünstigen, wo man die Lenkungswirkung haben möchte."

In vielen EU-Ländern wird schon gezahlt

Zielgerichtet für den Klimaschutz setzen in Europa nicht viele Staaten ihre Aufschläge für den Luftverkehr ein. Aber zahlreiche EU-Länder haben eine solche Abgabe eingeführt. So gilt in Großbritannien die sogenannte Air Passenger Tax. Sie ist zweimal so hoch wie in Deutschland. Auch Italien, Schweden, Österreich und Norwegen verlangen staatliche Aufschläge auf Flugpreise. Die Niederlande wollen sie wieder einführen und sich dabei mit Nachbarstaaten wie Belgien zusammentun.

Ein sinnvolles Konzept, findet der Klima- und Verkehrsforscher Martin Camens vom Öko-Institut in Berlin. Es könne hilfreich sein, wenn sich mehrere europäische Länder zusammentun, damit gerade in kleineren Ländern, Fluggäste wegen höherer Gebühren nicht zu benachbarten Flughäfen abwandern.

Abkommen schließt Kerosinsteuer aus

Ein gemeinsames europäisches Vorgehen bei Flugabgaben fordern auch die Grünen im Bundestag. Sie würden am liebsten auch eine Kerosinsteuer und Mehrwertsteuer für grenzüberschreitenden Flugverkehr einführen. "Wir müssen an der Preisschraube drehen. Aktuell ist der Flugverkehr vom Staat subventioniert, wir haben keine Kerosinsteuer - wir müssen dringend etwas tun", fordert Lisa Badum, die klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag.

Das ist allerdings nicht so einfach: Denn bisher verhindert ein internationales Abkommen von 1944 eine Besteuerung von Kerosin. Und auch eine Mehrwertbesteuerung von grenzüberschreitenden Flügen ist deshalb bisher nicht vorgesehen.

Flugverkehrsabgabe im internationalen Vergleich - wo stehen wir?
Bettina Meier, ARD Berlin
18.07.2019 17:51 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Juli 2019 um 17:00 Uhr.

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