Die USA nehmen die geplante französische Digitalsteuer unter die Lupe. | Bildquelle: dpa

Trump und Macron telefonieren Atempause im Streit über Digitalsteuer

Stand: 21.01.2020 00:20 Uhr

Die Regierungen in Paris und in Washington wollen wieder über die von Frankreich geplante Digitalsteuer verhandeln. Damit sind US-Strafzölle auf französische Waren, wie sie Präsident Trump angedroht hatte, vorerst vom Tisch.

Im Streit zwischen den USA und Frankreich über eine Digitalsteuer für große Internetkonzerne haben sich der französische Staatschef Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump auf eine Verlängerung der Gespräche bis Jahresende geeinigt. Auch die Androhung von US-Sanktionen gegen französische Produkte sei vorerst abgewendet, verlautete aus diplomatischen Kreisen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. | Bildquelle: REUTERS
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Frankreichs Präsident Macron will damit das Problem lösen, dass global agierende Digitalkonzerne oft kaum Steuern zahlen.

Mnuchin und Le Maire treffen sich wohl in Davos

Er habe mit Trump eine "exzellente Diskussion" zu dem Thema gehabt, schrieb Macron am Montagabend auf Twitter. Er wolle mit Trump für eine "gute Vereinbarung" zusammenarbeiten, um eine Eskalation bei den Zöllen zu verhindern, berichtete Macron. Wenige Stunden später teilte das Weiße Haus mit, in einem Telefonat hätten sich die Präsidenten darauf verständigt, dass es wichtig sei, "erfolgreiche Verhandlungen" über die Digitalsteuer zum Abschluss zu bringen.

Die Ankündigung Macrons bedeutet eine neue Wende in dem transatlantischen Konflikt. Erst Anfang des Monats hatte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire angekündigt, es solle verstärkte Anstrengungen geben, eine internationale Lösung auf Ebene der Industrieländer-Organisation OECD zu finden. Nach Informationen der französischen Nachrichtenagentur AFP will Le Maire am Mittwoch mit seinem US-Kollegen Steven Mnuchin am Rande des Weltwirtschaftsforum im Schweizer Skiort Davos zusammenkommen.

Strafzölle angedroht

Zuletzt hatte sich der Streit zwischen den beiden Ländern verschärft. Washington drohte mit Strafzöllen auf französische Luxusgüter wie Käse oder Champagner im Wert von 2,2 Milliarden Euro, möglicherweise bereits ab Mitte Januar. Paris nannte das inakzeptabel und kündigte eine "starke Reaktion" mit Unterstützung der EU an.

Das französische Parlament hatte die sogenannte GAFA-Steuer - benannt nach den Anfangsbuchstaben der Internetriesen Google, Amazon, Facebook und Apple - im Sommer verabschiedet. Der in Frankreich erzielte Umsatz großer Internetunternehmen, die in Europa kaum Steuern auf ihre Gewinne zahlen, wird mit drei Prozent besteuert. Die Digitalsteuer soll für Konzerne gelten, die mit digitalen Geschäften mehr als 25 Millionen Euro in Frankreich erlösen und 750 Millionen Euro weltweit. Sie ist als Übergangslösung gedacht, bis es eine internationale Einigung gibt.

Entspannung im Streit um US-Strafzölle auf französische Produkte
Sabine Wachs, ARD Paris
20.01.2020 23:44 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 20. Januar 2020 um 22:00 Uhr.

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