Google-Logo an der Konzernzentrale in Mountain View

Lobbyarbeit in Brüssel Hat Google den Bogen überspannt?

Stand: 29.11.2020 10:46 Uhr

Es ist Tech-Giganten wie Google ein Dorn im Auge: das von der EU geplante "Gesetz für digitale Dienstleistungen". Mit Lobbyarbeit versucht der Konzern, das Gesetz zu verwässern und ist dabei nun offenbar zu weit gegangen.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Es geht um viel. Schon seit Jahren hat die EU die großen US-Technologiekonzerne im Visier - und sie wegen Verstößen gegen die europäischen Wettbewerbsregeln zu milliardenschweren Bußgeldern verdonnert. Google zum Beispiel. Und die Zeiten könnten für die Internetriesen schon bald noch schwieriger werden. Denn die EU-Kommission will die Macht der großen Plattformen beschneiden.

Mehr Transparenz, mehr Wettbewerb, mehr Vielfalt: Das ist das Ziel - was den Digital-Konzernen natürlich nicht passt. Seit Wochen läuft deshalb im Hintergrund eine gewaltige Kampagne, um das geplante "Gesetz für digitale Dienstleistungen" möglichst zu verwässern. Vor allem die Strategie von Google hat dabei eine neue Qualität.

"Mit fünfeinhalb bis sechs Millionen Euro gibt der Tech-Konzern mehr aus als alle anderen Unternehmen in Brüssel für die Lobbyarbeit", sagt Max Bank von der Transparenzinitiative LobbyControl. Zudem verfüge Google über ein breites Lobby-Netzwerk - über Mitgliedschaften, über Finanzierungen von Akteuren - das nur in Teilen transparent sei. "Google hat also auch ein Transparenzproblem bei seiner Lobbyarbeit."

Think Tanks verleihen Lobbyismus wissenschaftlichen Anstrich

Was auch daran liegt, dass der High-Tech-Konzern zunehmend sogenannte Denkfabriken für sich einspannt, Think Tanks: Institute, die unabhängig wirken, es aber nicht immer sind. "Das Problem dabei ist, dass diese Verbindungen zwischen den Tech-Konzernen und den Think Tanks nicht immer offengelegt werden und gleichzeitig Think Tanks einen Ruf von wissenschaftlicher Neutralität haben, und so den politischen Diskurs zum Vorteil der Tech-Konzerne beeinflussen können", beklagt Bank.

Dabei spielt Geld ganz offensichtlich keine Rolle. Insgesamt lassen sich die großen US-Tech-Unternehmen die politische Überzeugungsarbeit in Brüssel pro Jahr knapp 20 Millionen Euro kosten. Das ist doppelt so viel, wie die europäische Autoindustrie ausgibt. Und auch sonst scheinen die Konzerne bei der Wahl ihrer Mittel nicht gerade zimperlich zu sein, beschreibt Tiemo Wölken, Digital-Experte der SPD im EU-Parlament.

Wölken hält es für blauäugig anzunehmen, dass sich keines der großen Technologieunternehmen intensiv darauf vorbereiten würde, im Gegenteil: "Was wir jetzt aber in dem Strategiepapier von Google gesehen haben, ist natürlich eine neue Dimension. Gezielte Angriffe auf Kommissare zum Beispiel ist etwas, das nicht hinzunehmen ist. Inhaltliche Auseinandersetzung - ja, gerne, immer. Aber bitte nicht auf der persönlichen Ebene."

Im Moment arbeiten sich die Spindoktoren der Tech-Konzerne offenbar vor allem an EU-Industriekommissar Thierry Breton ab, der für die Reformen der europäischen Digitalpolitik zuständig ist - zusammen mit Kommissionvizechefin Margrete Vestager. Die bleibt demonstrativ gelassen und sagt: "Unsere Gesetze schreiben nicht die Lobbyisten."

Experten raten zu Transparenz und Ausgewogenheit

Aber was kann die Politik der massiven Lobby-Macht entgegensetzen? Experte Bank von der Initiative LobbyControl rät vor allem zu Transparenz und Ausgewogenheit, um die einseitige Einflussnahme von Google & Co. zu verhindern. "Gleichzeitig ist klar: Es ist fünf vor zwölf. Schon jetzt sind die Tech-Konzerne die finanzstärksten Lobbyakteure in Brüssel und können zudem ihre Plattform selbst für die Lobbyarbeit mobilisieren", warnt er.

Die Videoplattform YouTube zum Beispiel gehört zum Google-Imperium, und der Konzern hatte einige Produzenten zuletzt beim Streit um das neue Urheberrecht regelrecht instrumentalisiert, was der SPD-Europaparlamentarier Wölken bis heute kritisiert. Auch er setzt als Gegenmittel auf größtmögliche Transparenz.

"Wir im Europäischen Parlament haben uns als Abgeordnete verpflichtet, wenn wir für ein Gesetz zuständig sind, dass wir öffentlich machen, mit wem wir uns treffen." Die Abgeordneten seien dazu verpflichtet, Lobbykontakte auf der Parlamentswebseite zu veröffentlichen. "Ich mache das und halte das für absolut richtig." Doch leider, so Wölken, ließen Rat und Kommission das gleiche Maß an Transparenz noch vermissen, dabei würde das "deutlich helfen, solche Einflussnahmen auch zurückzudrehen."

Kommissionvizepräsidentin Margrete Vestager sieht das ähnlich, hat aber noch eine ganz andere Idee. "Ich denke, dass die beste Strategie darin besteht, einen sehr starken Vorschlag zu machen, der verständlich ist, und dass die Menschen sehen, dass er notwendig und gut ausgewogen ist." Das, so ist Vestager überzeugt, sei der stärkste Gegenangriff, den man gegen die Lobbyarbeit führen könne. Heißt im Klartext: Wenn die Gesetze nur gut genug sind, dann laufen die Lobbyisten dieser Welt ganz einfach ins Leere.

Teuer und dreist: Wie Google die EU-Politik beeinflussen will
Stephan Ueberbach, ARD Brüssel
17.11.2020 18:11 Uhr

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