Beteiligung der Banken an Griechenland-Hilfe Im eigenen Interesse oder nur eine "Beruhigungspille?

Stand: 01.05.2010 13:41 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich positiv über die Bereitschaft der deutschen Wirtschaft geäußert, einen Beitrag zur Griechenland-Hilfe zu leisten. "Eine freiwillige Beteiligung der Banken würde ich sehr begrüßen", sagte sie der "Bild am Sonntag".

Dagegen nannte SPD-Chef Sigmar Gabriel das Angebot eine "Beruhigungspille". Der öffentliche Zorn darüber, dass die Steuerzahler zum zweiten Mal für das Zocken der Banken und Spekulanten bezahlen müssten, solle so besänftigt werden, sagte er der "Neuen Westfälischen". Man brauche jetzt "keine einmalige Spende mit ein paar Milliarden, sondern eine dauerhafte Beteiligung des Finanzmarktes an den katastrophal hohen Schulden, die Banken und Spekulanten verursacht haben". Auch die Kanzlerin sagte, dass sie "das Unverständnis über Spekulationen auf den Märkten und vieles mehr sehr gut nachvollziehen" könne.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel
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Hält das Angebot für eine "Beruhigungspille": SPD-Chef Gabriel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Würde eine Beteiligung der Banken begrüßen: Bundeskanzlerin Merkel.

1,2 Milliarden Euro von Banken, Versicherungen und Industrie

Gestern war bekannt geworden, dass sich deutsche Banken, Versicherer und Industriefirmen offenbar mit freiwilligen Hilfen an einem Rettungspaket für Griechenland beteiligen werden. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat das Paket ein Volumen von bislang 1,2 Milliarden Euro. Bei der Zusammenführung der Hilfen ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann eingebunden.

DGB: Beteiligung der Banken vernünftig

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte das Signal aus der Privatwirtschaft. Die Anzeichen der Banken und Industriebetriebe seien vernünftig, sagte DGB-Chef Michael Sommer am Samstag im Deutschlandfunk. Sie würden damit auch im eigenen Interesse handeln, etwa um den Export zu stabilisieren oder eigene Anleihen zu retten. Die Krise in Athen lasse sich jedoch nur durch die Soforthilfe der Euro-Länder in den Griff bekommen. Der Bundesregierung sicherte Sommer die Unterstützung in dieser Frage zu.

Schuldenbremse in der gesamten EU?

Unterdessen berichtet die "Welt am Sonntag" von Überlegungen des Auswärtigen Amtes für umfangreiche Änderungen am Regelwerk der Europäischen Union. Außenminister Guido Westerwelle wolle massive Eingriffsmöglichkeiten der EU auf nationale Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik schaffen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf ein Strategiepapier des Ministeriums. So solle etwa die deutsche Schuldenbremse auf den gesamten Euro-Raum ausgeweitet werden.

Die griechischen Gewerkschaften machen unterdessen weiter mobil gegen die geplanten drastischen Sparmaßnahmen, die Voraussetzung dafür sind, dass Griechenland Hilfe vom IWF und den anderen EU-Staaten bekommt. In Athen versammelten sich mehrere tausend Menschen zu Protestkundgebungen.

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