EU-Sondergipfel zu Griechenland Rückendeckung ja, Geld nein

Stand: 11.02.2010 15:50 Uhr

Die EU hat sich auf einem Sondergipfel in Brüssel auf Unterstützung für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland verständigt, will aber vorerst keine Finanzhilfe leisten.

EU-Ratspräsident Van Rompuy erklärte, die EU sei bereit, Griechenland notfalls zu helfen. Zunächst aber sei das Land aufgefordert, seine "ambitionierten" Sparziele für 2010 und in den Folgejahren "rigoros und entschlossen" umzusetzen. Das Defizit müsse 2010 um vier Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahresdefizit von 12,7 Prozent gesenkt werden, sagte van Rompuy. Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) würden die Anstrengungen Athens streng überwachen; im März werde es eine erste Analyse geben.

EU-Sondergipfel in Brüssel
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Verständigten sich schon vor dem Gipfel: Bundeskanzlerin Merkel, Griechenlands Regierungschef Papandreou, Frankreichs Präsident Sarkozy und EU-Ratspräsident Van Rompuy.

Stabilität des Währungsraumes in Gefahr

Der Ratspräsident unterstrich, Griechenland habe nicht um Finanzhilfe gebeten. Vielmehr habe der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou zusätzliche Anstrengungen vorgestellt, um aus eigener Kraft den Staatsbankrott abzuwenden. Die Mitglieder der Euro-Zone würden aber "falls notwendig entschlossene und abgestimmte Maßnahmen ergreifen, um die Stabilität in dem gesamten Währungsraum sicherzustellen".

"Griechenland wird nicht alleingelassen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Aber die Regeln müssen eingehalten werden", fügte sie hinzu. Papandreou sagte der französischen Zeitung "Le Monde" zufolge, sein Land benötige psychologische wie politische Unterstützung aus Europa. "Wenn die Spekulation anhält, ist das nicht nur eine Sache von Griechenland, sondern der Euro-Zone und Europas."

Geringer Spielraum

Die EU ist in einer heiklen Lage, denn laut EU-Vertrag dürfen die Euro-Länder nicht untereinander für andere einspringen. Der EZB ist es sogar untersagt, Euro-Staaten direkt Kredite zu gewähren. Möglich wären zwar bilaterale Kredite einzelner Staaten. Diese sind aber zum Beispiel in Deutschland umstritten. Als Alternativen sind auch ein Eingreifen des Internationalen Währungsfonds (IWF) oder der Kauf griechischer Staatsanleihen in der Debatte.

Griechische Misere setzt Finanzmärkte unter Druck

An den Finanzmärkten setzen grassierende Spekulationen über einen Staatsbankrott des Landes den Euro seit Wochen unter Druck. Nicht nur Griechenland, auch andere hoch verschuldete Euro-Länder wie Portugal und Spanien müssen den verunsicherten Anlegern inzwischen mehr Zinsen für ihre Staatspapiere zahlen, was die Verschuldung noch weiter in die Höhe treibt.

Einschätzungen von Rolf-Dieter Krause aus Brüssel
tagesschau 14:00 Uhr, 11.02.2010

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