EU-Sondergipfel zu Griechenland Keine finanzielle, aber "entschlossene" Hilfe

Stand: 11.02.2010 16:52 Uhr

Im Kampf gegen den Staatsbankrott wollen die EU-Staaten Griechenland kein Geld geben, dafür aber politische Unterstützung gewähren. EU-Ratspräsident Van Rompuy erklärte auf dem Sondergipfel in Brüssel, die Gemeinschaft werde entschlossen handeln, wenn es notwendig sei.

Von Peter Heilbrunner, SWR-Hörfunkkorrespondent Brüssel

Mit einem entschlossenen Sowohl-Als-Auch wollen die Staats- und Regierungschef der Europäischen Union der griechischen Krise begegnen. Ja, die 16 Länder mit dem Euro als Währung werden Griechenland nicht hängen lassen, erklärte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kurz nach Beginn des Gipfeltreffens: "Wenn es notwendig ist, werden die Länder der Eurozonen entschlossene und koordinierte Maßnahmen ergreifen, um die Stabilität des Währungsraumes sicherzustellen." Um finanzielle Unterstützung habe die griechische Regierung aber gar nicht gebeten.

EU-Sondergipfel in Brüssel
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Verständigten sich schon vor dem Gipfel: Bundeskanzlerin Merkel, Griechenlands Regierungschef Papandreou, Frankreichs Präsident Sarkozy und EU-Ratspräsident Van Rompuy.

Signal an die Spekulanten

Das heißt aber auch: Es gibt keinen ausgearbeiteten Rettungsplan für Griechenland – nur das Signal an die Spekulanten und die Finanzmärkte: Wir stehen hinter der Regierung in Athen. Damit hat die Bundesregierung und namentlich Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Ziel erreicht. Sie wollte verhindern, dass den Griechen bereits zu diesem frühen Zeitpunkt beigesprungen wird. In der derzeitigen Situation müsse erst einmal die Führung in Athen ihre Hausaufgaben machen. "Griechenland ist Teil der Europäischen Union, Griechenland wird nicht alleine gelassen", sagte Merkel vor Beginn des Gipfels. Zugleich stellte sie klar: "Es gibt Regeln, und diese Regeln müssen auch eingehalten werden. Auf dieser Grundlage werden wir eine Erklärung verabschieden."

Erklärung passt auf eine Seite

Diese Erklärung passt dann auf ein zartrosa DINA4 Blatt, mit dem der Vorsitzende der Gipfelrunde, van Rompuy, vor die Tür trat. Ob die dürren Sätze aber ausreichen, um die Börsianer zu beruhigen, ist zweifelhaft. Der Euro hat seine Talfahrt erst einmal fortgesetzt. Schon in wenigen Tagen werden die Gespräche über eine mögliche Stützung Griechenlands weitergehen.

Anfang kommender beraten die EU-Finanzminister über das Sparprogramm Athens. "Wir unterstützen die Bemühungen der griechischen Regierung", verteidigte van Rompuy die Liste der Grausamkeiten, gegen die in Athen abermals Tausende auf die Straße gingen. Die EU begrüße, dass darüber hinaus neue Sparmaßnahmen angekündigt worden seien.

Unpopuläre Schritte

Es ist dies die psychologisch-politische Rückendeckung, die sich der griechische Ministerpäsident Giorgos Papandreou per Zeitungsinterview gewünscht hatte. Der Sozialdemokratische Regierungschef muss nicht nur das ausufernde Defizit von fast 13 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken, sondern auch gegen die Demonstranten auf der Straße ankämpfen. Einschnitte bei der Rente, Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst und Maßnahmen gegen den grassierenden Steuerbetrug sind nicht wirklich populär.

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