Ein Stahlarbeiter vor einem Hochofen | Bildquelle: dpa

Drohende US-Strafzölle Zittern bis zum Schluss

Stand: 30.04.2018 04:43 Uhr

Der Countdown läuft ab: Bis morgen soll die Entscheidung fallen, ob die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium auch für die EU gelten. Doch auch wenn die Zeit knapp wird, hoffen EU-Politiker auf eine Einigung.

Der Countdown neigt sich dem Ende: Bis Dienstag soll US-Präsident Donald Trump entscheiden, ob die EU auch weiterhin von den Strafzöllen für Stahl und Aluminium verschont bleibt. Bis zum Schluss werben deutsche und EU-Politiker für eine Einigung im Handelsstreit.

"Ich bin der Auffassung, dass eigentlich weder die USA noch die Europäer einen Handelskrieg riskieren sollten", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der ARD-Sendung "Anne Will". Dafür müsse aber auch die EU bereit sein, ein Angebot auf den Tisch zu legen, über das mit den USA verhandelt werden könne.

"Nicht Trumps Ansatz der Abschottung zu eigen machen"

Verhandeln ist das Stichwort der Stunde. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, hatte sich im Bericht aus Berlin für ein Handelsabkommen mit den USA ausgesprochen.

Die EU solle sich nicht "den Ansatz der Abschottung und Protektionismus" von Trump zu eigen machen. Darum dürfe die EU auch "keine Maßnahmen mit Vergeltungscharakter" ergreifen. Sollten Reaktionen nötig sein, müsste die EU eher "Nadelstiche ausüben", um den USA zu verdeutlichen, dass sie "sich ins eigene Fleisch schneiden" würden.

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagte im ARD-Morgenmagazin, er rechne damit, dass Trump die Ausnahmeregelung auslaufen lassen werde und die US-Strafzölle gegen die EU in Kraft treten. Man müsse dann die USA vor der Welthandelsorganisation verklagen. "Denn diese Vorgehensweise ist nicht korrekt", sagte Lang. Bei möglichen Gegenmaßnahmen mahnte er allerdings zu Besonnenheit.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, erklärte im ARD-Morgenmagazin, er sehe wie BDI-Hauptgeschäftsführer Lang die Gefahr, dass am Ende die USA und Europa gleichermaßen als Verlierer dastehen könnten. Gegenzölle der EU dürften nur als ultima ratio in Betracht kommen.

Oettinger befürwortet "TTIP light"

Der Ausweg eines Abkommens findet in der EU einige Befürworter. EU-Kommissar Günther Oettinger sprach sich für den Vorschlag der Bundesregierung aus, ein Industriezollabkommen auszuhandeln. Von dem Vorschlag hatte zuerst die "Welt am Sonntag" berichtet.

Demnach stelle sich die Bundesregierung eine Art "TTIP light" vor, eine abgespeckte Variante des auf Eis liegenden transatlantischen Freihandelsabkommens.

Um ein solches Abkommen zu ermöglichen, müsse Trump aber im ersten Schritt die Strafzölle "vom Tisch nehmen", forderte Oettinger in der "Rheinischen Post". Im zweiten Schritt könne dann verhandelt werden. Bisher treffen die US-Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium vor allem China. Für eine Reihe anderer Staaten gelten die selben Ausnahmen wie für die EU.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger | Bildquelle: REUTERS
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Ein abgesprecktes TTIP? Keine schlechte Idee, findet EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger .

"Regelungen haben teils Berichtigung verloren"

Auch die US-Handelskammer in Deutschland hofft noch auf eine Einigung. Deren Chef, Frank Sportolari, sagte "Handelsblatt", es spreche nichts dagegen, die derzeit geltenden Regelungen zwischen EU und USA "zu prüfen und zu modernisieren". Einige von ihnen hätten ihre Berechtigung verloren.

"Nehmen Sie die 25 Prozent Zoll, die die USA auf Lieferwagen aus Europa erheben. Das ist eine Regelung, die aus den 1950er-Jahren stammt. Dafür gibt es heute keine vernünftige Erklärung mehr. Umgekehrt erheben die Europäer Zölle von zehn Prozent auf Autos aus den USA, während die Amerikaner für europäische Autos 2,5 Prozent verlangen."

Gegenmaßnahmen bereits geplant

Doch trotz allem Hoffen auf eine Einigung in letzter Minute hat sich die EU bereits gewappnet, sollte Trump die Ausnahmeregelung aufheben. Im Gegenzug würden auch auf US-Produkte höher Zölle erhoben werden, darunter neben Stahlgütern auch Orangensaft, Jeans oder Harley-Davidson-Motorräder. Zudem will die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström dann erneut Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) einlegen.

Zollstreit mit den USA: Appelle und Angebote vor Ablauf der Frist
Andrea Müller, ARD Berlin
30.04.2018 09:35 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. April 2018 um 17:15 Uhr.

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