Cecilia Malmström | Bildquelle: REUTERS

EU-Klage gegen USA Kein Handelskrieg - noch nicht

Stand: 01.06.2018 17:35 Uhr

Die EU wehrt sich gegen die Sonderzölle der USA und reicht Klage bei der WTO ein. Von einem Handelskrieg will EU-Kommissarin Malmström dennoch nicht sprechen. Klar ist nur: Die EU hat große Sorge.

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Von einem Handelskrieg möchte EU-Kommissarin Cecilia Malmström nicht sprechen - noch nicht. Aber die Situation sei besorgniserregend und könne eskalieren, warnt die EU-Handelskommissarin. Es sei an Washington, die Eskalation zu stoppen. Die USA spielten mit ihren Sonderzöllen auf Stahl und Aluminium ein gefährliches Spiel, lautet die EU-Botschaft an Donald Trump. Die EU akzeptiere diese von den USA aufgezwungenen illegalen Schutzzölle auf europäischen Stahl nicht, unterstreicht Malmström. Und deshalb reicht die EU-Kommission noch heute bei der Welthandelsorganisation WTO Klage ein.

Schiedsgerichte nicht handlungsfähig

Doch die wird in absehbarer Zeit wenig bringen, denn die WTO-Schiedsgerichte sind zur Zeit nicht arbeitsfähig. Drei Richterstellen müssen nachbesetzt werden. Die Trump-Regierung blockiert aber seit Monaten systematisch das Auswahlverfahren für die neuen Richter des WTO-Gremiums zur Streitschlichtung.

Die EU-Kommission belässt es allerdings nicht bei der WTO-Eingabe. Sie bereitet bis zum 20. Juni Gegenzölle auf US-Traditionsmarken vor, auf US-T-Shirts und Levis-Jeans, Kosmetik-Produkte, Bourbon-Whiskey und auf Erdnussbutter. Die wird nämlich in den US-Bundesstaaten Georgia, Texas und Alabama produziert, in denen traditionell Trumps Republikaner ihre Machtbasis haben. Die EU macht mit ihren Sanktionsmaßnahmen Druck, damit sie vor den US-Zwischenwahlen im Herbst greifen.

Keineswegs beabsichtige die Kommission eine Eskalation, betont Malmström. Es gehe nur darum, das durch die USA gestörte Handelsgleichgewicht wieder herzustellen. Von Maßnahmen zur "Wiederherstellung der Balance", spricht Malmström.

EU-Kommission leitet Gegenmaßnahmen gegen US-Zölle ein
tagesthemen 21:45 Uhr, 01.06.2018, Michael Grytz, ARD Brüssel

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Große Sorge bei EU

US-Handelsminister Wilbur Ross hat bereits angedroht, auf derartige EU- Balanceakte mit Strafzöllen auf Autos zu reagieren. "Nein, Zölle auf europäische Autos hat die Trump-Regierung gegenüber der Kommission bei den Gesprächen in Washington noch nicht zur Sprache gebracht", sagte Malmström in Brüssel. Trotzdem erfüllten die EU-Kommission derartige Drohungen mit großer Sorge.

US-Schutzzölle auf europäische Autos würden großen Schaden anrichten, gibt Malmström zu. Mehr als 490.000 Autos exportierte Deutschland allein im vergangenen Jahr in die USA - und zwar überwiegend Wagen der Luxusklasse, in der die Gewinnmargen am größten sind.

"Jetzt ist Trump am Zug"

Die EU-Kommission bleibt gesprächsbereit, um eine potentielle neue Zollrunde abwehren zu können. Auf Gegenmaßnahmen aber will sie auf keinen Fall verzichten. Schließlich habe man mit Trump immer wieder TTIP-Verhandlungen im Reclam-Format angeboten: zur Reduzierung der Zölle und Handelsbarrieren. "Wir haben in Washington ein positives Angebot unterbreitet, die USA haben es abgelehnt - jetzt ist aus Sicht der EU-Kommission Trump am Zug", lautet die Devise. Die Frage ist nur, in welche Richtung Trump zieht.

Trump-Sonderzölle: Malmström zum EU-Vorgehen
Ralph Sina, ARD Brüssel
01.06.2018 16:45 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Juni 2018 um 17:00 Uhr.

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