Bundeshaushalt für 2011 steht Neuverschuldung des Bundes fällt geringer aus

Stand: 12.11.2010 13:48 Uhr

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
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Gute Nachrichten für den Finanzminister: Deutschland muss neun Milliarden Euro weniger Schulden aufnehmen.

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf die endgültige Fassung des Bundeshaushalts 2011 geeinigt. Danach ist für das kommende Jahr eine Neuverschuldung von 48,4 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind rund neun Milliarden Euro weniger als Finanzminister Wolfgang Schäuble ursprünglich eingeplant hatte. Grund für die geringere Schuldenaufnahme ist die konjunkturelle Erholung in Deutschland.

Im laufenden Jahr wird eine Neuverschuldung von rund 50 Milliarden Euro erwartet. Dies ist ebenfalls deutlich weniger als die ursprünglich geplanten rund 80 Milliarden Euro. Es wäre aber immer noch die mit Abstand höchste Nettokreditaufnahme des Bundes.

Auch das Gesamtvolumen wird beschränkt

Der Haushaltsausschuss des Bundestags vereinbarte auf der sogenannten Bereinigungssitzung zudem, das Gesamtvolumen des Bundeshaushalts im kommenden Jahr auf 305,8 Milliarden Euro zu beschränken. Der Regierungsentwurf sah ein Ausgabevolumen von 307,4 Milliarden Euro vor. Der Haushaltsausschuss tritt jedes Jahr im Herbst zusammen, um den vom Bundesfinanzminister vorgelegten Etatentwurf der aktuellen Lage anzupassen. Die endgültige Etatfassung wird Ende November dem Bundestag zur abschließenden Entscheidung vorgelegt.

Es ist der erste Etat, für den Schwarz-Gelb selbst verantwortlich ist. Mit dem Etat 2011 setzt die Regierung auch erstmals die Schuldenbremse um, die den Spielraum für neue Kredite einengen soll.

Haushaltsausschuss des Bundestages billigt Etat-Entwurf für 2011
tagesschau, 20:00 Uhr, 12.11.2010, Uli Meerkamm, ARD Berlin

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