Logo des Waffenherstellers Heckler & Koch am Firmensitz in Oberndorf.

Sturmgewehr-Auftrag an Konkurrenz Heckler & Koch gibt sich nicht geschlagen

Stand: 24.09.2020 16:18 Uhr

Die Entscheidung überraschte nicht nur Experten: Ein Auftrag zur Lieferung von Sturmgewehren an die Bundeswehr ging an den Waffenhersteller Haenel aus Thüringen. Heckler & Koch ging dagegen leer aus - und will nun gegen die Vergabe vorgehen.

Im Kampf um einen 250 Millionen Euro schweren Großauftrag der Bundeswehr zu neuen Sturmgewehren will sich der unterlegene Waffenhersteller Heckler & Koch nicht geschlagen geben. Die Firma aus Oberndorf in Baden-Württemberg teilte mit, dass sie fristgemäß Rüge beim zuständigen Beschaffungsamt eingelegt habe. Eine solche Rüge ist im Vergaberecht die Voraussetzung, um später eine Vergabebeschwerde einzuleiten. Eine solche hätte dann aufschiebende Wirkung auf die Auftragsvergabe. Zuvor hatte das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" über die Rüge berichtet.

Überraschende Entscheidung für Haenel

In der vergangenen Woche hatte das Bundesverteidigungsministerium überraschend entschieden, erstmals seit sechs Jahrzehnten nicht mehr Sturmgewehre von Heckler & Koch zu kaufen, sondern vom kleinen Konkurrenten C.G.Haenel.

Die Thüringer Waffenschmiede soll binnen sechs Jahren 120.000 Sturmgewehre ausliefern. Das Volumen der Ausschreibung liegt bei 245 Millionen Euro - dies beinhaltet die Gewehre, aber auch spezielle Visiere, Zielfernrohre und weitere Teile von anderen Firmen. Haenel teilte nach der Entscheidung mit, dass die Herstellung des Sturmgewehrs für die Bundeswehr zum größten Teil in Deutschland stattfinden werde.

Das Produktionsgebäude des Waffenherstellers C.G. Haenel und der Merkel Jagd- und Sportwaffen GmbH steht auf dem Friedberg in Suhl. | Bildquelle: dpa
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Das Produktionsgebäude des Waffenherstellers C.G. Haenel und der Merkel Jagd- und Sportwaffen GmbH steht auf dem Friedberg in Suhl.

Zweifel an Produktionskapazitäten

Aus Militärkreisen hieß es, die Haenel-Waffe sei leicht besser auf die Anforderungen zugeschnitten, aber deutlich wirtschaftlicher. Allerdings wurden öffentlich Fragen laut, ob und wie Haenel - die Firma ist Teil eines Rüstungskonzerns aus den Vereinigten Arabischen Emiraten - den Bau von 120.000 Waffen stemmen kann.

Dazu erklärte das Unternehmen, dass es als Teil der Merkel-Firmengruppe in einem "ebenso leistungsfähigen wie modernen Produktionsunternehmen mit hoher Fertigungstiefe" produziere. Die Unternehmensgruppe bilde alle Kernkompetenzen des Waffenbaus mit 120 spezialisierten und hoch qualifizierten Mitarbeitern ab. Geschäftsführer Olaf Sauer verwies zudem darauf, dass Haenel bereits Lieferant von Behörden und der Bundeswehr sei.

Vergabe trifft Heckler & Koch schwer

Für Heckler & Koch ist die Entscheidung des Verteidigungsministeriums ein herber Rückschlag. Die Firma ist hoch verschuldet und die Bundeswehr ist bisher ihr größter Kunde. Das Unternehmen liefert zwar auch Maschinengewehre und Granatwerfer an die deutsche Armee, den größten Anteil ihres Geschäfts macht sie aber mit Sturmgewehren.

Kurz nach der Vergabeentscheidung hatte das Unternehmen bereits angekündigt, dass es rechtliche Schritte erwäge.

Immer wieder Streitigkeiten mit dem Bund

Mit der Rüge gehen die Rechtsstreitigkeiten zwischen der 1000 Mitarbeiter umfassenden Firma aus dem Schwarzwald und dem Bund weiter. 2015 hatte die damalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen Präzisionsmängel beim Sturmgewehr G36 bei Dauerfeuer moniert. Das Landgericht Koblenz wies aber Schadensersatzansprüche des Bundes zurück. Dem Urteil zufolge hatte Heckler & Koch das geliefert, was bestellt worden war.

Im aktuellen Vergabeverfahren war es ebenfalls bereits zu Unstimmigkeiten gekommen, so hatte Heckler & Koch die Testbedingungen für die Auswahl des neuen Sturmgewehrs beanstandet.

Der Vergaberechtler Jan Byok misst den aktuellen rechtlichen Schritten des Waffenherstellers nur geringe Aussichten auf Erfolg bei: "Das Beschaffungsamt hat seine Bearbeitungsqualität im Rüstungsbereich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert", sagt der Anwalt der Nachrichtenagentur dpa. Da es bereits eine gerichtliche Vorgeschichte gebe zwischen dem Beschaffungsamt und Heckler & Koch, erwarte er, dass das Amt sich in diesem Fall besonders gründlich und sorgfältig abgesichert habe.

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