Gesetzentwurf des Arbeitsministers Heil will sachgrundlose Befristungen beschränken

Stand: 15.04.2021 12:59 Uhr

Sachgrundlose Befristungen sollen nach Willen von Arbeitsminister Heil künftig nicht mehr so lange dauern - und auch nicht mehr so oft verlängert werden dürfen. Ziel sei, sie wieder zur Ausnahme zu machen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen beschränken. In einem Gesetzentwurf seines Ministeriums ist unter anderem eine kürzere Dauer solcher Befristungen vorgesehen. Außerdem soll sie künftig nicht mehr so oft verlängert werden können.

"Es gibt zu viele willkürlich befristete Arbeitsverträge, die vor allem für junge Menschen große Unsicherheiten in der Lebensplanung bedeuten", sagte der SPD-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Für Beschäftigte - vor allem Berufseinsteiger - bedeuteten sachgrundlose Befristungen Unsicherheit und oft weniger Einkommen. Viele Befristungen seien häufig nicht betrieblich notwendig, sondern nur Mittel zur Umgehung des Kündigungsschutzes. "Im Koalitionsvertrag ist deshalb vereinbart, Befristungen deutlich zurückzudrängen. Das setze ich jetzt mit dem Gesetzentwurf um."

18 Monate statt zwei Jahre

In dem Entwurf zur Änderung des allgemeinen Befristungsrechts heißt es: "Die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist künftig für die Dauer von 18 Monaten statt bislang zwei Jahren zulässig." Bis zu dieser Gesamtdauer solle die Befristung künftig nur noch einmal statt dreimal verlängert werden können. Sachgrundlose Befristungen sollen zudem auf Neueinstellungen begrenzt bleiben. Arbeitgeber mit in der Regel mehr als 75 Beschäftigten dürften zudem "maximal 2,5 Prozent ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sachgrundlos befristen". 

Nach Angaben von Heil sollen sachgrundlose Befristungen so wieder zu der Ausnahme werden, als die sie ursprünglich gedacht gewesen sein. Mit dem Gesetz will das Ministerium auch gegen Kettenbefristungen vorgehen, etwa bei Vorliegen eines Sachgrundes wie Elternzeit oder Auftragsspitzen. Dazu sollen befristete Arbeitsverträge bei demselben Arbeitgeber auf eine Höchstdauer von fünf Jahren begrenzt werden. Zeiten in Leiharbeit für das Unternehmen würden darauf angerechnet.

Der Entwurf wird derzeit regierungsintern beraten. Nach Heils Plänen soll das Gesetz zum 1. Januar 2022 in Kraft treten und sowohl für den öffentlichen Dienst als auch die Privatwirtschaft gelten.

Lob und Kritik

Ver.di begrüßte die Pläne. Sachgrundlose Befristungen und Kettenarbeitsverträge "machen Beschäftigte erpressbar und nehmen ihnen in unsicheren Zeiten Sicherheit und Perspektive", erklärte die Gewerkschaft. In den Branchen, in denen derzeit eingestellt werde, seien sachgrundlose Befristungen "leider eher die Regel als die Ausnahme", etwa in den Bereichen Logistik, Transport und Versandhandel. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von einem "guten und richtigen" Vorhaben.

Auch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt äußerte sich erfreut. "Die Pandemie hat strukturelle Probleme auf dem Arbeitsmarkt einmal mehr sichtbar gemacht", sagte der IG-BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. "Neben den kaum abgesicherten Minijobs und Leiharbeitsverhältnissen sind auch Befristungen alles andere als krisenfest." Von rund 1,7 Millionen Neueinstellungen, die es bundesweit im zweiten Quartal 2020 gegeben habe, seien 700.000 befristet gewesen, hieß es unter Verweis auf Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Der Maschinenbauerverband VDMA warnte hingegen vor einer Umsetzung der Pläne. "Denn das Risiko steigender Arbeitslosigkeit lässt sich nur durch Wachstum und eine umfassende Liberalisierung des Arbeitsmarktes abwenden." Dazu sollte die Höchstdauer für die sachgrundlose Befristung von zwei auf drei Jahre ausgeweitet und das Vorbeschäftigungsverbot bei Befristungen aufgehoben werden - zumindest so lange, bis die Pandemie-Folgen überwunden seien.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 15. April 2021 um 13:00 Uhr.

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