Das Logo von Huawei an einer weißen Hauswand, an der schemenhaft eine Frau vorbeiläuft, die auf ihr Handy blickt. | Bildquelle: AFP

Nach Spionagevorwurf Huawei verklagt US-Regierung

Stand: 07.03.2019 03:42 Uhr

Die US-Regierung sieht Huawei-Produkte als Sicherheitsrisiko an. Deswegen dürfen US-Behörden keine Ausrüstung des chinesischen Konzerns kaufen. Dieser hat jetzt Klage gegen das Einkaufsverbot eingereicht.

Als Antwort auf Spionagevorwürfe zieht der chinesische Technologiekonzern Huawei jetzt gegen die US-Regierung vor Gericht. Man wolle gegen ein Verbot vorgehen, das Behörden in den USA den Kauf und Einsatz von Huawei-Technologie und Dienstleistungen untersagt, teilte der aktuelle Vorsitzende des Unternehmens, Guo Ping, am Firmensitz im südchinesischen Shenzhen mit. 

Huawei schlägt zurück
tagesschau 12:00 Uhr, 07.03.2019, Mario Schmidt, ARD Peking

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Ein entsprechendes Gesetz, das US-Präsident Donald Trump vergangenes Jahr wegen Sicherheitsbedenken unterzeichnet hatte, sei "nicht nur rechtswidrig, sondern hindert Huawei auch daran, sich fair am Wettbewerb zu beteiligten", sagte Guo Ping. Der US-Kongress habe keine Beweise vorgelegt, die eine solche Maßnahme rechtfertigen würden. Huawei sehe deswegen keine Alternative, als den Klageweg zu beschreiten. Die Klage sei beim US-Bezirksgericht in Plano, Texas, eingereicht worden.

Konkret will der Konzern gegen Abschnitt 899 des National Defense Authorization Act (NDAA) vorgehen. Das Gesetz basiere auf zahlreichen "falschen, unbewiesenen und ungeprüften Aussagen", sagte Huaweis Chefjurist Song Liuoing. Entgegen der Unterstellungen sei Huawei nicht im Besitz, unter der Kontrolle oder unter dem Einfluss der chinesischen Regierung.

Laut Huawei ist US-Behörden nicht nur der Einsatz der chinesischen Technologie verboten. Ihnen sei es auch untersagt, Verträge mit Dritten zu schließen, die Huawei-Produkte erwerben. Das Vorgehen sei gegen die US-Verfassung.  Guo Ping warf den USA außerdem vor, Huawei-Server gehackt und E-Mails und Quellcodes gestohlen zu haben, ohne dazu nähere Angaben zu machen.

Huawei-Stand auf der Cebit (Archivbild) | Bildquelle: dpa
galerie

Huawei ist Weltmarktführer bei den Komponenten für den Bau von Mobilfunknetzen.

Huawei: Öffentliches Zeichen setzen

Beobachter werteten den angestrebten Prozess vor allem als symbolischen Schritt des Telekom-Riesen. Zwar gebe es keine großen Erfolgsaussichten. Huawei wolle aber ein öffentliches Zeichen gegen die Vorwürfe der USA setzen und Widerstand demonstrieren. So soll auch Vertrauen in anderen Ländern zurückgewonnen werden. 

Huawei gehört zu den weltweit führenden Telekommunikationsausrüstern, unter anderem für den Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen. Vor allem die USA werfen dem Unternehmen Verbindungen zur chinesischen Regierung vor und vermuten, Ausrüstung oder Handys könnten für Spione eine Hintertür für das Auskundschaften von Staats- und Firmengeheimnissen sein. Der chinesische Konzern weist die Vorwürfe zurück.

Vor allem auf Betreiben Washingtons stuften mehrere Länder Huawei zuletzt als potenzielle Gefahr für die Cybersicherheit ein. Auch in Deutschland wird mit Blick auf die Frequenzversteigerung für 5G über den Umgang mit Huawei diskutiert.

China: Huawei verklagt US-Regierung
Steffen Wurzel, ARD Shanghai
07.03.2019 06:10 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. März 2019 um 06:19 Uhr.

Darstellung: