Bundesjustizministerin Lambrecht im Bundestag (Archiv) | Bildquelle: dpa

Insolvenzantragspflicht SPD will überschuldeten Firmen mehr Zeit geben

Stand: 08.08.2020 09:41 Uhr

Die Corona-Krise hat viele Unternehmen schwer getroffen. Die Bundesregierung hatte daher die Pflicht zum Insolvenzantrag bis September ausgesetzt. Justizministerin Lambrecht will diese Regelung jetzt verlängern.

Bis Ende September ist die Pflicht für überschuldete Unternehmen, einen Insolvenzantrag zu stellen, ausgesetzt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will diese Frist nun bis März 2021 verlängern.

"Um pandemiebedingt überschuldeten Unternehmen Zeit zu geben, sich durch das in vielen Branchen wieder anziehende Wirtschaftsgeschehen oder staatliche Hilfsangebote zu sanieren, werde ich vorschlagen, die Insolvenzantragspflicht für diese Unternehmen weiterhin bis Ende März 2021 auszusetzen", sagte die SPD-Politikerin der "Bild"-Zeitung. Die weitere Aussetzung solle allerdings nur für Unternehmen gelten, die pandemiebedingt überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig sind, erklärte Lambrecht.

Union kündigt Zustimmung "mit Einschränkungen" an

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei kündigte an, dass die CDU/CSU im Bundestag den Vorschlag der Ministerin mit Einschränkungen mittragen werde. Allerdings sei eine Verlängerung der Aussetzung bis ins neue Jahr aus Sicht seiner Fraktion zu lang. "Bis Jahresende halte ich für eine angemessene Zeit. So sorgen wir dafür, dass Unternehmen, die eine Chance auf Genesung haben, sich weitere drei Monate erholen können", sagte er "Bild".

Wegen der Corona-Pandemie hatte die Bundesregierung im März beschlossen, die Antragspflicht für Unternehmen bis Ende September auszusetzen. Durch die Krise in Bedrängnis geratenen Unternehmen soll dies Zeit verschaffen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 08. August 2020 um 09:00 Uhr.

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