Der italienische Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini, links, und der parteilose Ministerpräsident  Giuieppe Conte | Bildquelle: REUTERS

Schuldenstreit mit der EU Brüssel für Strafverfahren gegen Italien

Stand: 05.06.2019 13:00 Uhr

Wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens hat die EU-Kommission ein Defizitverfahren empfohlen. Angesichts der sich verschlechternden Finanzlage sei das gerechtfertigt, so die Behörde.

Die EU-Kommission fordert wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens ein Strafverfahren gegen das Land. Die Brüsseler Behörde sei zu dem Schluss gekommen, die Regierung in Rom habe 2018 keine ausreichenden Gegenmaßnahmen getroffen, hieß es.

Die EU-Staaten haben nun zwei Wochen Zeit, um die Einschätzung der EU-Kommission zu prüfen. Stimmen sie überein, kann die Brüsseler Behörde das offizielle Strafverfahren einleiten. Damit wären dann konkrete Vorgaben und Auflagen für Italien verbunden, die Schulden zu senken. Ignoriert die Regierung diese weiterhin, können Geldstrafen folgen. Bislang wurden diese noch gegen kein Land in Europa verhängt.

Staatsverschuldung: Wie es dazu kam und was Italien plant
Mittagsmagazin, 05.06.2019, Michael Schramm, ARD Rom

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Schuldenlast beträgt etwa 2,3 Billionen Euro

Italiens Schuldenquote - das ist das Verhältnis der Staatsverschuldung zur Wirtschaftskraft - betrug 2018 mehr als 132 Prozent. Das ist die zweithöchste in der EU - nach Griechenland - und eine der höchsten in der Welt. Die Schuldenlast beträgt etwa 2,3 Billionen Euro.

Nach den sogenannten Maastricht-Kriterien sind in Europa eine jährliche Neuverschuldung von maximal drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erlaubt. Verstößt ein Staat dagegen, muss er langfristige Gegenmaßnahmen treffen, um die Verschuldung zu senken.

Wirtschaft wächst langsamer

Hinzu kommt, dass Italiens Wirtschaft langsamer wachse als erwartet. Dadurch werde sich das Verhältnis von Schulden zu BIP in diesem und im kommenden Jahr noch verschlechtern, so die Kommission. Italien entkam Ende vorigen Jahres knapp einem Strafverfahren aus Brüssel.

Salvini | Bildquelle: dpa
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Lega-Chef und Vize-Ministerpräsident Salvini versprach zuletzt eine drastische Steuersenkungen. Forderungen nach Haushaltsdisziplin schlug er in den Wind.

Streit in der Regierung

In Rom regiert seit Sommer 2018 eine Koalition aus der weit rechts stehenden Lega und der linkspopulistischen 5-Sterne-Bewegung. Die Regierung machte teure Wahlversprechen: zum Beispiel die Einführung eines Grundeinkommens und die Absenkung des Renteneintrittsalters.

Lega-Chef und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini versprach darüber hinaus zuletzt eine drastische Steuersenkungen. Die Forderungen der EU nach Haushaltsdisziplin schlug er in den Wind. Er hatte in der vergangenen Woche bereits gesagt, er rechne mit einer Milliardenstrafe gegen sein Land.

Der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte pocht dagegen darauf, dass Italien die Schuldenregeln der Europäischen Union einhalten sollte. Bei einem Besuch in Vietnam versprach er seinen vollen Einsatz gegen ein Schulden-Strafverfahren der EU. "Ich bin immer entschieden optimistisch, und ich werde bis zum Schluss die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen, um ein Verfahren abzuwenden, das dem Land sicherlich nicht gut tun wird", so Conte.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Juni 2019 um 14:00 Uhr.

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