Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel, der Sitz der EU-Kommission | Bildquelle: dpa

Streit über Haushalt EU schickt Mahnbrief an Italien

Stand: 29.05.2019 21:04 Uhr

Der Streit zwischen der EU und Italien über die Finanzpolitik ist neu entfacht: Die EU-Kommission ermahnte das Land wegen seiner Staatsschulden - nun droht ein Strafverfahren. Auch die EZB sieht Probleme.

Die EU-Kommission hat Italien wegen dessen Staatsfinanzen einen Mahnbrief geschickt. Das Land habe 2018 nicht genügend Fortschritte zur Einhaltung der Schuldenregeln erzielt, schrieben EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in einem Brief an Finanzminister Giovanni Tria. Die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung in Rom solle bis Freitag Stellung nehmen.

Abhängig von der Antwort könnte die EU-Kommission zeitnah ein Strafverfahren gegen das Land in Betracht ziehen. Die Brüsseler Behörde wird in der kommenden Woche ihre Einschätzungen zur Haushaltsentwicklung in sämtlichen Euro-Staaten vorlegen.

Auch EZB weist auf Problem hin

EU-Kommissarin Margrethe Vestager | Bildquelle: AFP
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EU-Kommissarin Vestager hält die Rettung der italienischen Bank Tercas mit Staatsgeldern für unrechtmäßig.

Die Europäische Zentralbank (EZB) wies ebenfalls auf die Schuldenprobleme Italiens hin. Wenn das Land die europäischen Haushaltsregeln nicht einhalte, drohten ihm höhere Finanzierungskosten, was die Wirtschaft noch mehr bremsen könnte, sagte Notenbank-Vizechef Luis de Guindos.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager legte zudem Einspruch gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union ein. Dieses hatte die Rettung der italienischen Bank Tercas mit Staatsgeldern für rechtmäßig erklärt. Die EU-Kommission hatte den Schritt 2015 als unzulässige Hilfe blockiert, das Gericht hob das Verbot jedoch im März auf.

Monatelanger Streit

Die Kommission und Italien hatten im vergangenen Jahr monatelang über die Finanzpolitik des Landes gestritten. Die Regierung in Rom hatte ursprünglich für 2019 deutlich höhere Ausgaben angepeilt. Die EU-Kommission und die Euro-Finanzminister sahen dadurch aber die Euro-Stabilitätsregeln verletzt und drohten Sanktionsverfahren mit möglichen Milliardenstrafen an. Im Dezember wendeten die Beteiligten dieses Strafverfahren zunächst ab, Rom habe ausreichende Zugeständnisse gemacht, hieß es damals.

Matteo Salvini | Bildquelle: dpa
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Italiens Innenminister Salvini will noch mehr Schulden machen.

Italien weist eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf. In der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone türmte sich laut der Statistikbehörde Eurostat Ende 2018 ein Schuldenberg von mehr als 2,3 Billionen Euro. Das entspricht etwa 132 Prozent der Wirtschaftsleistung. Erlaubt sind in der Eurozone maximal 60 Prozent. Liegt ein Staat darüber, muss er längerfristig Gegenmaßnahmen ergreifen, um seine Verschuldung in den Griff zu bekommen.

Regierung in Rom will Lockerung der Regeln

Italiens rechtspopulistischer Innenminister Matteo Salvini kündigte an, seine Partei werde beantragen, dass die EZB künftig für Staatsschulden garantieren solle. Er stellt zudem EU-Haushaltsregeln infrage, um Steuern senken zu können, ohne strenge Ausgabenregeln einhalten zu müssen. Auf diese Weise lasse sich die Wirtschaft stimulieren und die Regierung könne unter anderem Geld für Schulen ausgeben, sagte er.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 05. Juni 2019 um 10:35 Uhr.

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