Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung und neue italienische Wirtschaftsminister Luigi Di Maio sitzt allein ein einer Reihe des Parlaments. | Bildquelle: REUTERS

Italiens Wirtschaftsreformen Ein Minusgeschäft für die Industrie?

Stand: 05.07.2018 04:16 Uhr

Die neue italienische Regierung will mit einem Paket an Reformen die Wirtschaft aufpolieren - und setzt die Arbeitnehmer in den Fokus. Ein Ansatz, der in der Industrie für Murren sorgt.

Von Tassilo Forchheimer, ARD-Studio Rom

Über Wochen war in der italienischen Politik fast nur von Migranten die Rede. Jetzt hat die neue Regierung erste wirtschaftspolitische Maßnahmen angekündigt, die sich bei näherem Hinsehen vor allem als psychologische Streicheleinheiten für die eigene Klientel erweisen.

Anstatt befristeter Beschäftigungsverhältnisse sollen die italienischen Arbeitnehmer wieder mehr unbefristete Verträge bekommen. Das möchte Wirtschaftsminister Luigi Di Maio durchsetzen und bedient sich dabei einer drastischen Sprache: "Wir versetzen den prekären Arbeitsverhältnissen den Todesstoß", sagt der politische Chef der Fünf-Sterne-Bewegung.

Es gehe darum, den Menschen ihre Würde zurückzugeben. Erreichen möchte der Minister dies durch eine Herabsetzung der maximalen Befristungsdauer auf zwölf Monate, die nur einmal und auch nur mit Begründung verlängert werden kann.

Darüber hinaus soll es weitere arbeitnehmerfreundliche Gesetze geben, zum Beispiel höhere Abfindungen bei ungerechtfertigten Entlassungen.

Industrie fühlt sich vor den Kopf gestoßen

Dadurch entstehen keine neuen Arbeitsplätze, sagt die Wirtschaft, die sich vor allem weniger Bürokratie wünschen würde. Dass stattdessen nun Arbeitnehmerrechte gestärkt würden, sei ein "sehr negatives Signal an die Unternehmer", so der Industrieverband Confindustria. Di Maio versucht, zu beruhigen: "Ich will allen italienischen Unternehmern sagen, die sich tagtäglich darum bemühen, ihre Unternehmen voranbringen, dass wir auf ihrer Seite stehen. Wir wollen entbürokratisieren und wir werden uns mit den Kosten der Arbeit beschäftigen. Das steht in unserem Regierungsvertrag", sagt Di Matio. "Aber wir haben uns eben auch vorgenommen, die prekären Arbeitsverhältnisse zu reduzieren und die Zahl der unbefristeten Verträge zu erhöhen."

Rein statistisch liegt Italien bei den Befristungen zwar noch unter dem EU-Durchschnitt, in der politischen Diskussion hat das Thema aber einen sehr hohen Stellenwert - vor allem bei jungen Menschen, die sich angesichts des mageren Wirtschaftswachstums noch immer sehr schwer tun, feste Jobs zu finden.

"Schwarzarbeit droht wieder in Mode zu kommen"

Nun drohe die Regierung, das Kind mit dem Bad auszuschütten, meinen vor allem die Vertreter der Tourismusindustrie, wo Zeitverträge völlig normal sind. "Fremdenverkehr ist ein Saisongeschäft", sagt etwa Claudio Scarpa vom Hotelverband in Venetien:

"Leider habe ich das Gefühl, dass die enorme Arbeit, die die Gewerkschaften, die Arbeitnehmerverbände und frühere Regierungen geleistet haben, um die Schwarzarbeit einzudämmen, umsonst war. Die Beschäftigungszahlen sind in letzter Zeit gestiegen. Und nun laufen wir Gefahr, dass die Schwarzarbeit wieder in Mode kommt, dass ein Schaden entsteht, wo es gerade bergauf ging."

Auf Einwanderung angewiesen

Kommt noch hinzu, dass die alles beherrschende Diskussion um die Migration die politisch Verantwortlichen davon ablenkt, dass Italien auf Zuwanderung angewiesen ist, wenn es seinen Wohlstand und die sozialen Standards erhalten will. Darauf hat der Präsident der italienischen Rentenversicherung, Tito Boeri, hingewiesen: "Der Bevölkerungsrückgang wird uns früher treffen als erwartet. Ohne Zuwanderung würde die Zahl der unter 34-Jährigen innerhalb der nächsten fünf Jahre um 700.000 Menschen sinken."

Und das liege nicht nur daran, dass viele gut qualifizierte junge Leute das Land mangels wirtschaftlicher Perspektive verlassen. Auf Dauer werde sich das Rentenniveau der Italiener ohne geregelte Einwanderung nicht halten lassen, so der Wirtschaftsprofessor.

Italienische Regierung präsentiert wirtschaftspolitische Maßnahmen
Tassilo Forchheimer, ARD Berlin
04.07.2018 21:17 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. Juli 2018 um 05:44 Uhr.

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