Braunkohletagebau in der Lausitz | Bildquelle: dpa

Klimapolitik Der Kampf um die Kohle

Stand: 21.12.2019 18:16 Uhr

Das Jahr 2019 war voller Forderungen und Absichten zur Rettung des Klimas. Doch damit beginnt erst ein schwieriger Veränderungsprozess - insbesondere für die Kohleregionen.

Von Wolfgang Brinkschulte, MDR

Mitte Dezember erst ist der Madrider UN-Klimagipfel mehr enttäuschend als erfolgreich zu Ende gegangen. Die Erwartungen waren enorm, das Ergebnis mager. Trotz der Warnungen vieler Wissenschaftler weltweit konnten sich die Delegierten der 197 Vertragsstaaten nicht auf weiterführende Initiativen verständigen. Und die große Mehrheit der Länder, die vorangehen wollen, konnte sich auch nicht gegen die großen Klimabremser USA, Brasilien und Australien durchsetzen.

Was als Richtschnur bleibt, sind die Pariser Klimaziele von 2015, nationale Pläne der Staaten selbst und die Erwartungen an die nächste Klimakonferenz im schottischen Glasgow 2020.

Kohlekommission vereinbart Kompromiss

Da ist Deutschland weiter. Hier gibt es seit Anfang 2019 so etwas wie einen Gesellschaftsvertrag: den Ausstieg aus der Kohlenutzung. Nach einem langen, zähen Sitzungsmarathon schmiedete die Kohlekommission einen vielversprechenden Kompromiss.

Ende Januar vereinbarten Vertreter aller gesellschaftlich relevanten Gruppen wie Arbeitgeber, Gewerkschaften, Umweltverbände und Experten ein gemeinsames Ergebnis: den stufenweisen Ausstieg aus der Kohlenutzung bis spätestens 2038 - ein Kompromiss, der den vielfältigen Interessen geschuldet ist, aber auch einen durchaus realistischen Zeitraum im Blick hat, den Veränderungen von solcher Tragweite brauchen.

Die Mitglieder des Vorstands der Kohlekommission (von li.) Stanislaw Tillich, Barbara Praetorius und Ronald Pofalla halten bei der Bundespressekonferenz den Abschlussbericht zum Kohleausstieg in den Händen. | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX
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Die Kohlekommission rang lange um einen Kompromiss zum Kohleausstieg.

Strukturwandel zügig voranbringen

Die für den Osten noch so wichtige Braunkohle bleibt damit zunächst als heimischer Energieträger erhalten - und in Mitteldeutschland und der Lausitz auch als wichtiger Wirtschaftsfaktor. In Sachen Kohleausstieg sind Mitteldeutschland und die Lausitz so etwas wie ein Labor für einen immensen Strukturwandel.

Dabei geht es neben einer sicheren Versorgung mit klimafreundlichen erneuerbaren Energien um die häufig beschworene Entwicklung des ländlichen Raumes. Politisch hat das eine hohe Priorität. Auch deshalb gibt es in Sachsen nun ein eigenes Strukturministerium.

Die Zeit läuft

Das von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Ende August vorgelegte Strukturstärkungsgesetz soll mit vielen Steuermilliarden in eine neue Zukunft führen und die Entwicklung der Kohlereviere finanzieren. Neue Verkehrswege, verbesserte Infrastruktur und Unternehmensansiedlungen sollen zukunftsfeste Arbeitsplätze bringen, wenn die alten in der Kohlewirtschaft wegfallen.

Doch beim anstehenden Strukturwandel ist Eile geboten. Niemand weiß derzeit, wie lange die Braunkohlekraftwerke tatsächlich noch am Netz sind. Einige wenige Kraftwerksblöcke sind bereits abgeschaltet, dienen als stille Reserve. Und die immer teurer werdenden CO2-Emissionszertifikate machen manches Kraftwerk zeitweise unrentabel. Offen ist auch noch, welche Entschädigungen die Bundesregierung mit den Kraftwerksbetreibern vereinbart. Womöglich ein Anreiz, schon früher auszusteigen als gedacht.

Milliardenzusagen an die Regionen einhalten

Die Ost-Ministerpräsidenten fordern daher seit dem Sommer immer wieder verbindliche Finanzzusagen von der Bundesregierung ein. Schließlich geht es in Altmaiers Gesetz um viel Geld: um versprochene 40 Milliarden Euro. Dazu gehören 14 Milliarden Euro für besonders bedeutsame Investitionen in den Braunkohleregionen in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt - und auch in Nordrhein-Westfalen.

Ein Schaufelradbagger trägt Braunkohle im Braunkohletagebau Welzow-Süd der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) ab | Bildquelle: dpa
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In mehreren Bundesländern ist Braunkohle ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Noch sollen die Finanzhilfen über eine übliche Verwaltungsvereinbarung gewährt werden. Doch der Osten will eine Garantie, damit auch künftige Regierungen gebunden sind. Ein Staatsvertrag soll die nötige Sicherheit bringen, so wie es die Kohlekommission empfohlen hatte. Die Gelder sollen auch dann fließen, wenn die Bundeseinnahmen weniger üppig ausfallen. Doch noch ist das Geld an die Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes gekoppelt. Bis zum Inkrafttreten dürfte es noch dauern. Schnell geht anders.

Bricht der Kohlekompromiss?

Das lässt Zeit für Zweifel. Die Fragen, wann welches Kraftwerk abgeschaltet wird und wo welche Kohlekapazitäten in welcher Reihenfolge stillgelegt werden, bergen politischen Zündstoff. Erste Stimmen sehen den Kohlekompromiss bereits in Gefahr.

Jetzt, vor Weihnachten, forderte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, die Einhaltung des bisherigen Kohlekompromisses. Er kritisiert Pläne Nordrhein-Westfalens, in Datteln ein neues, lange fertiggestelltes Steinkohlekraftwerk doch noch in Betrieb zu nehmen und möglicherweise das Braunkohlekraftwerk in Schkopau früher abzuschalten - auf Kosten Sachsen-Anhalts, wie er befürchtet.

Reiner Haseloff, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt | Bildquelle: dpa
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff fordert, modernere Kraftwerke später abzuschalten.

Haseloff fordert daher vehement, zuerst ältere Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen - und die stünden zum Teil auch im Westen. Absprachewidrig wäre es, wie Haseloff es sieht, wenn moderne Kraftwerke mit hohem Wirkungsgrad und starker Verbindung in die regionale Wertschöpfung wie Schkopau abgeschaltet würden. Das liefe zudem dem Ansatz entgegen, erst Arbeitsplätze zu schaffen und dann Kraftwerke abzuschalten.

Ersatzarbeitsplätze zu schaffen, brauche Zeit, so Haseloff. Vor dem Hintergrund noch fehlender Strukturfördergesetze und langwieriger Planungsverfahren sei das unmöglich. Es drohe gar ein Bruch des Kohlekompromisses. Weiterer Streit ist programmiert.

Über dieses Thema berichtete MDR-Fernsehen am 16. Juni 2019 um 22:30 Uhr in der Dokumentation "Kampf um die Kohle" sowie B5 aktuell am 18. Dezember 2019 um 09:02 Uhr.

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