Aufgerollte Tabak-Schnüre | Bildquelle: dpa

EuGH-Urteil Kautabak wird gekaut - nicht gelutscht

Stand: 17.10.2018 12:06 Uhr

Tabak kann gelutscht, gekaut oder sein Rauch inhaliert werden - nur ersterer bleibt in der EU verboten. Das bestätigte der Europäische Gerichtshof. Ausnahme bleibt Schweden.

Als Kautabak gilt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nur solcher Tabak, dessen Inhaltsstoffe ausschließlich durch Kauen freigesetzt werden können. Es sei nicht ausreichend, wenn der Konsument den Tabak lutschen könne, um sie freizusetzen, urteilten die Luxemburger Richter.

Wo liegt der Unterschied?

Die Richter mussten über den Unterschied zwischen gelutschtem oder gekautem Tabak entscheiden, weil ein Unternehmen aus Deutschland geklagt hatte. Die Stadt Kempten in Bayern hatte es dem Tabakvertrieb verboten, zwei Produkte zu verkaufen, beide eine Art Kautabak. Der Fall landete beim bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Da es um die EU-Tabakrichtlinie und damit um europäisches Recht geht, legten die bayerischen Richter den Fall dem EuGH vor.

Nach EU-Recht ist Kautabak erlaubt. Andere Tabaksorten zum oralen Gebrauch sind aber verboten, weil man vor allem vermeiden will, dass sie von Kindern und Jugendlichen konsumiert werden.

Der Europäische Gerichtshof musste nun klären: Wo ist der Unterschied? Wann handelt es sich um erlaubten Kautabak? Und wann um Tabak zum oralen Gebrauch, der verboten ist?

Kautabak wird gekaut - und ist erlaubt

Das Urteil der Luxemburger Richter: Kautabak wird, wie der Name schon sagt, immer gekaut. Durch das Kauen werden dann verschiedene Inhaltsstoffe freigesetzt. Anders einzustufen sind dagegen Tabakprodukte, die vorwiegend gelutscht werden, um Inhaltsstoffe freizusetzen. Die sind in der EU verboten und nur in Schweden erlaubt.

Der Fall wandert nun zurück nach Bayern. Dort muss anhand der vom EuGH festgelegten Kriterien geklärt werden, ob es sich bei den beiden Produkten um erlaubten Kautabak handelt oder nicht.

C-425/17

Mit Informationen von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 17. Oktober 2018 um 13:42 Uhr.

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