Die Zentrale des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard | Bildquelle: REUTERS

Wirecard-Skandal Ermittlungen auch gegen Staatsbank

Stand: 29.09.2020 19:18 Uhr

Viele Geldinstitute räumten dem früheren Dax-Konzern Wirecard Kredite ein, bevor er zusammenbrach - auch eine Tochter der staatlichen Förderbank KfW. Erneut sind deswegen jetzt Geschäftsräume untersucht worden.

Im Zusammenhang mit dem Milliardendebakel beim kollabierten Zahlungsdienstleister Wirecard ist nun auch die staatliche KfW-Bank ins Visier der Ermittler geraten. Polizei und Staatsanwaltschaft haben Geschäftsräume der KfW-Tochter Ipex-Bank durchsucht, wie ein Sprecher des Instituts bestätigte. Gegenstand der Ermittlungen sei eine "Finanzierung für Wirecard". Man kooperiere mit den Behörden.

Eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft nannte den Namen der Bank nicht, erklärte aber, es gehe um den Anfangsverdacht der Untreue. Die Staatsanwaltschaft ermittele gegen Verantwortliche einer Bank in Frankfurt. Dem Institut werde vorgeworfen, der Wirecard AG 2018 eine Kreditlinie über 100 Millionen Euro gewährt und diese 2019 verlängert zu haben, ohne Absicherungsgeschäfte abzuschließen. Damit hätte sich die Bank vor Verlusten schützen können.

Ipex-Bank spezialisiert auf Exportkredite

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, durchsuchten Ermittlungen am Dienstag auch erneut die Konzernzentrale von Wirecard im Münchner Vorort Aschheim. Mehrfach hatte es dort Razzien gegeben. Die Staatsanwaltschaft in München, die im Fall Wirecard federführend ermittelt, wollte sich dazu nicht äußern.

Die Ipex-Bank ist spezialisiert auf Exportkredite und Projektfinanzierungen. Auch im Geschäft mit Kreuzfahrt-Reedereien ist die Tochter der Förderbank KfW aktiv. Nach der Insolvenz des früheren Dax-Konzerns Wirecard war neben der Frage nach der Verantwortung von Finanzaufsicht und Wirtschaftsprüfern auch die Rolle der kreditgebenden Banken in die Diskussion geraten.

Rund ein Dutzend Geldinstitute hatte Wirecard Kredite über insgesamt 1,75 Milliarden Euro eingeräumt. Dazu gehörten Großbanken wie die Commerzbank und die niederländischen Institute ABN Amro und ING. Im Juni musste Wirecard Insolvenz anmelden, nachdem Wirtschaftsprüfer milliardenschwere Luftbuchungen entdeckt hatten. Es gilt als unwahrscheinlich, das die Banken ihr Geld zurückerhalten.

Untersuchungsausschuss vor dem Start

Wer verantwortlich dafür ist, dass die Machenschaften bei Wirecard so lange nicht entdeckt worden sind, soll auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Bundestages klären. Noch in dieser Woche könnte das Gremium eingesetzt werden. Der genaue Untersuchungsauftrag sei mittlerweile fertig abgestimmt, teilte das Büro des FDP-Finanzpolitikers Florian Toncar mit. Letzte Details werde der Geschäftsordnungsausschuss des Bundestages am Mittwoch klären.

Das Plenum könnte dann am Freitag den Startschuss für den U-Ausschuss geben. Es wird erwartet, dass sich die schwarz-rote Koalition bei der Abstimmung enthält und der Ausschuss mit den Stimmen von FDP, Grünen und Linken angenommen wird. Auch die rechtspopulistische AfD hat angekündigt, dafür zu stimmen. Die anderen Oppositionsparteien sind allerdings nicht auf die AfD-Stimmen angewiesen.

Toncar sagte, die Regierung werde den Skandal nicht von alleine aufklären. Es brauche den Druck aus dem Parlament. "Besonders verstörend ist, dass bis heute niemand Verantwortung für das völlige Kontrollversagen übernehmen musste." Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz bemängelte die Informationsbereitschaft des Finanzministeriums. "Das steht im Kontrast zum selbst erklärten Anspruch von Finanzminister Olaf Scholz, aktiv die Aufklärung voranzutreiben."

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Wirecard-Affäre auch wegen Bilanzfälschung, Betrug, Marktmanipulation und Geldwäsche. Der Fall gilt als einer der größten Finanzskandale der Nachkriegszeit.

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