Das Braunkohlekraftwerk Weisweiler | Bildquelle: dpa

Kritik aus Kohlekommission "Klimapolitischer Irrsinn"

Stand: 21.01.2020 13:11 Uhr

Eine "grobe Verletzung" des ausgehandelten Kompromisses: Mit scharfen Worten haben ehemalige Mitglieder der Kohlekommission den vereinbarten Plan von Bund und Ländern zum Kohleausstieg kritisiert.

Ehemalige Mitglieder der Kohlekommission sehen den vor einem Jahr erzielten Kohlekompromiss durch Bund und Länder aufgekündigt. Das erklärten die einstige Kommissionsvorsitzende Barbara Praetorius und andere Mitglieder in Berlin. Insgesamt acht von 28 Kommissionsmitgliedern veröffentlichten eine Stellungnahme, in der sie den Bundestag aufrufen, zum vereinbarten Pfad zurückzukehren.

Abweichender Fahrplan

Hintergrund sind die Festlegung eines abweichenden Fahrplans für den Kohleausstieg, die geplante Inbetriebnahme eines neuen Steinkohlekraftwerks und Milliardenentschädigungen für die Betreiber. Die von der Kohle-Kommission erzielten Kompromisse würden vor allem mit Blick auf den Klimaschutz und den Umgang mit den vom Braunkohletagebau betroffenen Menschen "grob verletzt", heißt es in der Stellungnahme.

Die sorgfältig austarierte Einigung zwischen Wirtschaft, Politik, Klimaschützern und Wissenschaftlern sei "an entscheidenden Stellen aufgekündigt", so Praetorius. Dieser gesellschaftliche Frieden werde nun von Bund und Ländern einseitig und leichtfertig gefährdet.

Kein "signifikanter Beitrag zum Klimaschutz"

Der Präsident des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring, Kai Niebert, bezeichnete den nun vereinbarten Abschaltplan als klimapolitischen "Irrsinn". Von signifikanten Beiträgen zum Klimaschutz könne nicht mehr die Rede sein. Der Kohle-Kompromiss sei nur deshalb von Umweltverbänden mitgetragen worden, weil der Ausstiegspfad stetig gewesen sei.

Auch Energieexperte Felix Christian Matthes bezeichnete den einst vereinbarten stetigen Abbaupfad als zentralen klimapolitischen "Knackpunkt". Nach dem aktuellen Fahrplan jedoch würden zu spät zu viele Kraftwerke gleichzeitig abgeschaltet.

Als Reaktion auf die Kritik forderte die SPD im Bundestag, dass Bundesregierung und Kohlekommission sich erneut zusammensetzen. "Der in der Kommission erarbeitete gesellschaftliche Konsens ist sehr wertvoll", sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der Nachrichtenagentur dpa. "Wenn jetzt mehrere Mitglieder der Kommission den Konsens gefährdet sehen, dann muss offen darüber geredet werden." Das solle auch im direkten Dialog geschehen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 21. Januar 2020 um 13:00 Uhr.

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