Ein Kohlebagger in Hambach | Bildquelle: AFP

Gesetzentwurf zum Kohleausstieg 4,8 Milliarden Euro für Kohlekumpel

Stand: 21.01.2020 16:50 Uhr

Die Einigung auf den Kohleausstieg ist wenige Tage alt, nun gibt es einen ersten Entwurf für ein entsprechendes Gesetz. Darin sind Milliarden-Hilfen für Kumpel enthalten. Die Ausstiegspläne sorgen aber weiter für Streit.

Beim Kohleausstieg soll betroffenen Arbeitnehmern in den Kohleregionen mit bis zu 4,8 Milliarden Euro der Übergang in die Rente erleichtert werden. Das geht aus dem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für das Kohleausstiegs-Gesetz hervor. "Die Kosten für das Anpassungsgeld (...) werden im Zeitraum von 2020 bis 2043 auf maximal 4,81 Milliarden Euro geschätzt", heißt es darin. Zwei Drittel soll der Bund bezahlen, ein Drittel die betroffenen Bundesländer.

Das Anpassungsgeld können Arbeitnehmer bekommen, die in Braunkohlekraftwerken und -tagebauen sowie in Steinkohlekraftwerken arbeiten, mindestens 58 Jahre alt sind und wegen des Kohleausstiegs bis zum Jahr 2038 den Job verlieren. Es kann einen Zeitraum von höchstens fünf Jahre bis zum Renteneintritt überbrücken. Wenn sie wegen eines früheren Renteneintritts dann weniger Rente bekommen, kann das ebenfalls ausgeglichen werden.

Wenn der Kohleausstieg die Strompreise treibt, sollen Verbraucher außerdem ab dem Jahr 2023 zusätzlich entlastet werden. Dann solle ein "angemessener Zuschuss" die Übertragungsnetz-Entgelte mindern, heißt es in dem Entwurf. Diese zahlt, wer an die großen Übertragungsnetze angeschlossen ist. Das seien nachgelagerte Stromnetze, die ihrerseits die Preisminderung an Verbraucher weitergeben sollen, sowie "einzelne Großkunden".

Weil die Entwicklung des Strompreises noch offen ist, nennt der Entwurf keine genaue geplante Entlastungssumme.

Zwangsabschaltungen schon ab 2024?

Die Bundesregierung will zudem offenbar mehr Druck beim Aus für Steinkohlekraftwerke machen als bisher geplant. Meiler könnten schon ab 2024 ohne Entschädigungsverfahren abgeschaltet werden, geht aus dem Entwurf vor. Ab 2027 sollen generell Kraftwerke ohne Prämie nach Alter und CO2-Ausstoß die Produktion einstellen.

Vorgesehen ist, dass bis 2022 nur noch Steinkohle-Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von 15 Gigawatt am Netz sind, was etwa 30 großen Anlagen entspricht. Derzeit produzieren noch Meiler mit einer Gesamtleistung von 21 Gigawatt.

Der Ausstieg aus der Braunkohle war in gesonderten Verhandlungen mit den Betreibern geklärt worden. Beides soll in einem Gesetz zusammengeführt werden, das das Kabinett noch im Januar beschließen soll.

Der Gesetzentwurf schreibt auch fest, dass Verschmutzungsrechte im EU-Emissionshandel gelöscht werden, die durchs Abschalten der Kraftwerke frei werden. Die Bundesregierung werde einen "Beschluss zur Löschung von Emissionszertifikaten fassen, um die Auswirkungen der Kraftwerksstilllegung im Rahmen des EU-Emissionshandels auszugleichen", heißt es im Entwurf.

Mindestens zwei unabhängige Gutachten, an denen Wirtschafts- und Finanzministerium beteiligt sind, sollen analysieren, inwiefern über bereits bestehende Mechanismen hinaus Berechtigungen gelöscht werden. Das soll verhindern, dass der Treibhausgas-Ausstoß sich ins Ausland verlagert.

Kritik aus der Kohlekommission

Vor dem Bekanntwerden des Entwurfs hatten ehemalige Mitglieder der Kohlekommission die Pläne von Bund und Ländern kritisiert und den vor einem Jahr erzielten Kohlekompromiss als aufgekündigt bezeichnet.

Hintergrund sind die Festlegung eines abweichenden Fahrplans für den Kohleausstieg, die geplante Inbetriebnahme eines neuen Steinkohlekraftwerks und Milliardenentschädigungen für die Betreiber. Die von der Kohlekommission erzielten Kompromisse würden vor allem mit Blick auf den Klimaschutz und den Umgang mit den vom Braunkohletagebau betroffenen Menschen "grob verletzt", heißt es in der Stellungnahme der einstigen Kommissionsvorsitzenden Barbara Praetorius und anderer Mitglieder.

Die sorgfältig austarierte Einigung zwischen Wirtschaft, Politik, Klimaschützern und Wissenschaftlern sei "an entscheidenden Stellen aufgekündigt", so Praetorius. Dieser gesellschaftliche Frieden werde nun von Bund und Ländern einseitig und leichtfertig gefährdet.

Schulze steht zu Kompromiss

Umweltministerin Svenja Schulze wies pauschale Kritik am geplanten Kohleausstieg zurück. "Die Bundesumweltministerin steht zu dem erreichten Kompromiss, der im Wesentlichen dem entspricht, was die Kohlekommission vorgeschlagen hatte", sagte ein Sprecher der SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur dpa. "Darum kann sie den Vorwurf der Kommissionsmitglieder in seiner Pauschalität nicht nachvollziehen." Allerdings hätte sich auch Schulze "in einigen Punkten noch mehr gewünscht".

"Was noch fehlt, ist vor allem der von der Kommission vorgeschlagene beherzte Ausstiegsschritt im Jahr 2025", sagte der Sprecher. "Wir erwarten vom Bundeswirtschaftsministerium, hier substanzielle Vorschläge vorzulegen", sagte der Sprecher.

Zuvor hatte die SPD im Bundestag gefordert, dass sich Bundesregierung und Kohlekommission erneut zusammensetzen. "Der in der Kommission erarbeitete gesellschaftliche Konsens ist sehr wertvoll", sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der dpa. "Wenn jetzt mehrere Mitglieder der Kommission den Konsens gefährdet sehen, dann muss offen darüber geredet werden." Das solle auch im direkten Dialog geschehen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Januar 2020 um 16:00 Uhr.

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