Bilanz des DGB Mehr Arbeit, weniger neue Mitglieder

Stand: 10.02.2021 15:08 Uhr

Kurzarbeitergeld, Homeoffice, Gesundheitsschutz: Für Gewerkschaften gibt es in der Corona-Krise viel zu tun und zu verhandeln. Doch der Zulauf ist geringer als vor der Pandemie.

Von Anja Dobrodinsky, rbb

Knapp 5,9 Millionen Mitglieder haben die Gewerkschaften, die im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisiert sind. 300.000 Neueintritte verzeichneten sie 2020. Das ist weniger als vor dem Beginn der Pandemie. Das liege zum Beispiel daran, dass die Zahl der Beschäftigten zurückgeht, erklärt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann: "Viele Menschen, die in Teilzeitbeschäftigung waren, sind entlassen worden. Viele Menschen, die in Leiharbeitsverhältnissen waren, sind am stärksten von der Krise betroffen. Die verlieren wir dann auch relativ schnell."

Ein anderer Grund für die sinkende Mitgliederzahl ist, dass die Beschäftigten in Zeiten von Homeoffice viel schlechter zu erreichen sind. Hoffmann fordert deshalb ein Recht auf Zutritt zu den digitalen Netzwerken der Unternehmen, um dort "virtuelle Handzettel" verteilen und auf Veranstaltungen aufmerksam machen zu können.

Kurzarbeitergeld bleibt eine Baustelle der Gewerkschaften

Für die Arbeitnehmer habe es 2020 einige Verhandlungserfolge gegeben. Dazu zählt der DGB zum Beispiel die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, sagt Hoffmann: "Das war eine unserer zentralen Forderungen. Allerdings hätte ich mir da mehr gewünscht, nicht erst nach vier Monaten Kurzarbeit die Aufstockung auf 70 Prozent oder nach sieben Monaten die Aufstockung auf 80 Prozent."

Für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen reiche das nämlich nicht. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch, mehr Unternehmen in die Tarifbindung zu bringen. Dort gibt es nämlich bis zu 100 Prozent Kurzarbeitergeld. Hoffmann wünscht sich an dieser Stelle mehr politischen Druck auf die Arbeitgeberseite: "Da ist ein ganz wichtiges Instrument, dass bei der öffentlichen Auftragsvergabe, also wo Unternehmen aus Steuergeldern finanzierte Aufträge erhalten, dass Unternehmen nur einen öffentlichen Auftrag bekommen, wenn sie auch tarifgebunden sind."

Einfachere Betriebsratsgründungen per Gesetz?

Positiv bewertet Hoffmann auch die Ausweitung der Kinderkrankentage. 20 Tage pro Elternteil würden aber nicht reichen, wenn der Lockdown verlängert wird, so Hoffmann. Für mehr Mitbestimmung der Beschäftigten könnte ein Gesetzentwurf sorgen, den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Dezember auf den Weg gebracht hat und der Betriebsratsgründungen erleichtern soll, erläutert der DGB-Chef: "Das Gesetz sieht vor, dass Menschen, die sich auf den Weg machen, Betriebsratswahlen zu initiieren, dass die bereits in dieser Phase einen besonderen Kündigungsschutz haben." Denn die Gewerkschaften müssten beobachten, dass immer mehr Arbeitgeber systematisch Betriebsratswahlen be- und verhindern. Allerdings werde dieses Gesetz vom Wirtschaftsministerium blockiert, kritisiert Hoffmann.

Die Gewerkschaften fordern außerdem ein Sanierungsprogramm für Kitas und Schulen. Hier fehle es an Personal und technischer Ausstattung. Auch wenn die Staatsausgaben dadurch wachsen, die Schuldenbremse dürfe nicht wieder einsetzen. Die Staatsverschuldung wird durch die Pandemie wohl auf 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Das sei aber längst nicht so hoch wie in der Finanzkrise, argumentiert man beim DGB.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 10. Februar 2021 um 14:35 Uhr.

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