Internationale Debatte Ist das Steuerdumping bald vorbei?

Stand: 07.04.2021 17:54 Uhr

Der Vorschlag von US-Finanzministerin Yellen, eine globale Mindeststeuer für Unternehmen einzuführen, stößt bei Politikern, Ökonomen und Industrieverbänden auf ein positives Echo. Zu Recht?

Von Lothar Gries, tagesschau.de

Der weltweite Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze für Unternehmen steht möglicherweise vor einer Wende. Nach der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, die Besteuerung der Unternehmen wieder auf 28 Prozent zu erhöhen, nachdem sie sein Vorgänger Donald Trump auf 21 Prozent gesenkt hatte, wagen sich nun auch die Finanzminister und Notenbankchefs der übrigen G20-Staaten aus der Deckung.

Wie aus dem Abschlussdokument ihrer Beratungen hervorgeht, wollen sie sich bis zur Jahresmitte auf eine Mindeststeuer für Unternehmen und eine neue Form der Besteuerung von digitalen Dienstleistungen verständigen. Die Einführung einer Mindeststeuer hatte am Vortag US-Finanzministerin Janet Yellen vorgeschlagen - ohne allerdings einen genauen Satz zu nennen.

In der Politik und Wissenschaft finden die Vorschläge dennoch viel Beifall. "Wenn wir das schaffen, wäre das ein Durchbruch und eine Trendwende", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. FDP-Chef Christian Lindner sprach von einer großen Chance, mehr Fairness in die Steuerpolitik zu bringen.

"21 Prozent wären ein fairer Satz"

Auch Sven Giegold, Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, begrüßt den Vorstoß von Yellen: Er biete die Chance, das globale Steuerdumping zu beenden. Europa müsse anbieten, die amerikanische Regel mit den 21 Prozent "zum globalen Standard zu machen". Die 21 Prozent wären ein fairer Mindeststeuersatz für Unternehmensgewinne international, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

Tatsächlich liegen die Steuersätze für Unternehmen je nach Land weit auseinander. In der EU haben sich Länder wie Irland oder Zypern mit Steuersätzen von 12,5 Prozent zu beliebten Standorten für global agierende Konzerne entwickelt. Auch viele osteuropäischen Staaten, die Schweiz und Großbritannien buhlen mit Steuersätzen von knapp 20 Prozent um die Gunst internationaler Unternehmen. Ihr Argument: Steuerwettbewerb mache staatliche Strukturen effizienter und gebe kleineren und schwächeren Ländern die Chance, zu den größeren aufzuschließen. In Deutschland, Frankreich oder Japan müssen Firmen 30 Prozent und mehr Steuern auf ihre Gewinne berappen. Und von schlanken, effizienten staatlichen Verwaltungen können sie in diesen Staaten meist nur träumen.

Auf die Details kommt es an

Auch Ökonomen halten den Vorschlag von Yellen für begrüßenswert. So sagte der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr im Gespräch mit Reuters: "Deutschland ist im internationalen Vergleich ein Hochsteuerland. Daher sind internationale Mindestsätze bei der Besteuerung von Unternehmen zunächst mal eine gute Sache. Es lohnt dann weniger, aus rein steuerlichen Gründen den Firmensitz oder gar die Produktion aus Deutschland ins Ausland zu verlagern." Auch innerhalb der Europäischen Union würde der Druck steigen, die stark unterschiedlichen Unternehmenssteuern zu vereinheitlichen.

Gleichzeitig müsse man die Details genau ansehen. Wenn die internationale Mindestbesteuerung mit einem Schwenk hin zum Ziellandprinzip einhergehe, nach dem Gewinne dort besteuert werden, wo sie tatsächlich entstehen, "dann wäre das für das Exportüberschussland Deutschland ein Problem", sagte Felbermayr. Der Grund: Die Bemessungsgrundlage für die Besteuerung würde kleiner. "Wir konsumieren bekanntlich weniger als wir produzieren", sagte der Chef des IfW.

Ein positives Echo kommt auch von der deutschen Industrie. "Ein globaler Konsens ist dringender denn je, um Doppelbesteuerungsrisiken und ausufernde internationale Steuerkonflikte zu vermeiden", sagt Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer beim deutschen Industrieverband BDI. Es müssten "klare und einfache Regeln" gefunden werden.

Lindner fordert Steuerentlastungen

Neben eindeutigen Regeln kommt es auch auf die einzelnen Staaten an. Experten zufolge müssten Steuerparadiese wie Zypern und Irland ihre Sätze anheben. Welchen Ausgleich sie dafür erhalten könnten und ob sie überhaupt zu einem solchen Schritt bereit wären, bleibt abzuwarten. Im Gegenzug müssten Hochsteuerländer wie Deutschland und Frankreich die Unternehmen entlasten.

So sieht es zumindest FDP-Chef Lindner: "Eine globale Mindeststeuer wäre kein Anlass für Steuererhöhungen in Deutschland, sondern würde im Gegenteil die Notwendigkeit von Entlastungen belegen. Denn trotz der neuen Politik in Washington ist die Belastung von Menschen und Wirtschaft hierzulande in negativer Hinsicht Weltspitze", sagte Lindner der Nachrichtenagentur dpa. Das gehe zu Lasten von Investitionen in Zukunftstechnologien, Arbeitsplätzen und privater Vorsorge.

Positive Signale aus Frankreich

Allerdings dürfte es vielen EU-Staaten derzeit schwer fallen, auf Steuereinnahmen zu verzichten, hat doch die Pandemie riesige Löcher in die Haushalte gerissen und die Verschuldung in die Höhe getrieben.

Dennoch kommen auch aus Frankreich positive Signale: "Wir müssen diese historische Gelegenheit ergreifen", sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire zum Vorschlag einer globalen Mindeststeuer. Und er äußerte gleich noch einen Wunsch: "Wir möchten zudem mit Janet Yellen bei der Besteuerung von digitalen Dienstleistungen vorankommen, um im Sommer eine umfassende Abmachung bei der OECD zu erreichen", erklärte Le Maire. Das ist auch die Hoffnung von Bundesfinanzminister Scholz. Allgemein wird erwartet, dass eine solche Reform jährlich weltweit zusätzliche Steuern von bis zu 100 Milliarden Dollar (rund 84 Milliarden Euro) einbringen würde.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 06. April 2021 um 04:49 Uhr.

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