Verlängerter Lockdown Deutliche Kritik aus der Wirtschaft

Stand: 23.03.2021 13:54 Uhr

Wirtschaftsverbände und Ökonomen beklagen durch die Bund-Länder-Beschlüsse zur Pandemie weitere Belastungen für Konjunktur und Betriebe. Sie fordern mehr Tests und intelligente Hygienekonzepte.

Die aktuellen Beschlüsse der Bund-Länder-Gespräche haben ein unterschiedliches Echo aus verschiedenen Branchen und von Wirtschaftsexperten ausgelöst, insgesamt sind die Reaktionen aber überwiegend kritisch.

"Bund und Länder verlieren sich im Klein-Klein von Maßnahmen", sagte Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Es fehle nach wie vor eine konsequente Strategie für Tests und Nachverfolgung, kritisierte der Ökonom. Unklar sei noch, was der beschlossene "Ruhetag" am Gründonnerstag konkret für die Betriebe bedeute. Sollte dieser wie ein gesetzlicher Feiertag betrachtet werden, hätte dies nach Berechnungen des IW Kosten von sieben Milliarden Euro zur Folge.

Mehrere Ökonomen bezeichneten die nun nötig gewordenen Beschlüsse als Folge einer verfrühten Öffnung ohne ausreichende Teststrategie oder Impf-Angebote. Man sei "sehenden Auges in die dritte Welle gerauscht", sagte der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum dem "Handelsblatt". Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, sprach von einem Zeichen dafür, "dass die Öffnungsstrategie der letzten Wochen gescheitert ist".

Das Handwerk warnte vor einem Zusammenbruch vieler Betriebe als Folge der beschlossenen Verschärfungen. Die Lockdown-Verlängerung komme zwar nicht überraschend, so der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Sie sei aber für viele Handwerksbetriebe ein großer Schock. "Damit mag ein Kollaps des Gesundheitssystems vermieden werden. Ein breitflächiger Betriebe-Kollaps wird jedoch immer wahrscheinlicher", betonte der ZDH. Es fehle ein Planungshorizont, dazu kämen stockende oder unzureichende Überbrückungshilfen.

"Im Tunnelmodus"

Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes HDE, kritisierte, Bund und Länder agierten "nur noch im Tunnelmodus". Die alleinige Fixierung auf die Corona-Inzidenzwerte werde der komplexen Lage nicht gerecht. Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigten, "dass die Infektionsgefahr beim Einkaufen niedrig ist". Genth fordert, alle Geschäfte unter Einhaltung strikter Hygienekonzepte wieder zu öffnen.

Die Autohändler fürchteten das Aus für viele Betriebe der Branche. "Wir können und dürfen nicht warten, bis die Pleitewelle rollt. Die Politik muss Handlungswege aufzeigen und darf unser Land nicht länger stilllegen", sagte Jürgen Karpinski, Präsident des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK).

Reisebranche erleichtert

Auch die Veranstaltungswirtschaft sieht die Corona-Beschlüsse kritisch. Statt der in Aussicht gestellten Öffnungen rudere die Politik getrieben von Inzidenzen und kurzfristigen Handlungshorizonten zurück, erklärte der Fachverband Famab. "Wir sind länger im Lockdown als jeder andere Sektor", sagte Famab-Experte Jörn Huber. Die Branche brauche endlich ein verbindliches Signal aus der Politik.

Erleichtert nach den gestrigen Beschlüssen zeigte sich dagegen die Reisebranche. Die Corona-Runde hatte keine Quarantänepflicht bei der Rückkehr von Urlaubern aus Nicht-Risiko-Gebieten beschlossen. Allerdings sind die Airlines aufgefordert, konsequente Tests anzubieten und keine weiteren Flüge für die Osterferien anzubieten. Der Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV), Norbert Fiebig, plädierte im ZDF auch dafür, Inlandsreisen zu ermöglichen, wo dies "gesundheitlich vertretbar" sei.  Dazu seien Fortschritte bei den Impfungen und ein "intelligentes Testverfahren" nötig.

Eine Testpflicht für Unternehmen beschlossen die Politiker bei den Bund-Länder-Beratungen nicht. Statt dessen verweisen die Beschlüsse auf die freiwilligen Zusagen der Wirtschaft, die mehr Corona-Tests angekündigt hatte. Nach dem Willen der Politik sollen Beschäftigte, die nicht im Homeoffice arbeiten, "mindestens einmal und bei entsprechender Verfügbarkeit zwei Mal pro Woche" ein Testangebot im Betrieb erhalten. Doch vorgeschrieben ist das weiterhin nicht.

Ökonomen sehen Wachstum gefährdet

Die Konjunkturerholung in Deutschland wird durch die Verlängerung der Beschränkungen und den harten Oster--Lockdown gebremst. Davon gehen Ökonomen ersten Stellungnahmen zufolge aus. "Für die Wirtschaft ist die Verlängerung des Lockdowns bis Mitte April noch schlimmer als der sogenannte 'Super Lockdown' zu Ostern", meint etwa Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING Bank. Mit den Beschlüssen von Bund und Ländern werde auch das Wachstum im zweiten Quartal etwas schwächer ausfallen.

Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, hat seine Konjunkturprognose für die Wirtschaftsleistung in Deutschland sogar bereits nach unten korrigiert. Die Rückkehr zu einem harten Lockdown entspreche einem wirtschaftlichen Schaden von gut zehn Milliarden Euro pro Monat. Krämer erwartet nun nur noch ein Wachstum von 3,5 Prozent im Gesamtjahr, zuvor war er von 4,5 Prozent Wachstum ausgegangen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. März 2021 um 11:00 Uhr.

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