Christine Lagarde | Bildquelle: AFP

Künftige EZB-Chefin EU-Parlament stimmt für Lagarde

Stand: 17.09.2019 13:40 Uhr

Christine Lagarde hat auf dem Weg an die Spitze der Europäischen Zentralbank eine wichtige, wenn auch symbolische Hürde genommen. Das Europäische Parlament stimmte klar für die Französin als Nachfolgerin von Mario Draghi.

Das EU-Parlament hat sich mit großer Mehrheit für die bisherige IWF-Chefin Christine Lagarde an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgesprochen. Lagarde erhielt bei einem geheimen Votum des Parlaments 394 von 649 abgegebenen Stimmen. 206 Abgeordnete sprachen sich gegen die Französin aus, 49 enthielten sich. Zuvor hatte bereits der Wirtschaftsausschuss des Parlaments der Personalie zugestimmt.

Die Abstimmung im Parlament hat vor allem symbolischen Charakter. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die bisherige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Juli als Nachfolgerin von Mario Draghi an der Spitze der EZB nominiert.

Großes Maßnahmenpaket als Erbe

Lagarde, die seit 2011 den IWF geleitet hatte, soll Draghi am 1. November ablösen. Die Kandidatur Lagardes werde nun auf die Tagesordnung des Gipfeltreffens des Europäischen Rates im Oktober gesetzt, teilte das Europaparlament mit. Die Amtszeit der EZB-Leitung beträgt acht Jahre.

Zum Einstieg wartet keine Entspannung auf die 63-Jährige. Kurz vor Ende seiner Amtszeit zog Draghi Ende vergangener Woche noch einmal alle Register und beschloss ein Maßnahmenpaket gegen Konjunkturschwäche mit höheren Strafzinsen für Banken, frischen Milliarden für Anleihenkäufe und einem vorerst zementierten Zinstief. Eine erste Zinserhöhung verschob der EZB-Rat auf unbestimmte Zeit.

EZB-Präsident Mario Draghi | Bildquelle: RONALD WITTEK/EPA-EFE/REX
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Mario Draghis Amtszeit endet am 31. Oktober.

Zustimmung auch für Mersch

Das Parlament bestätigte auch Notenbank-Direktor Yves Mersch als neuen Vizechef der EZB-Bankenaufsicht. Die Amtszeit der deutschen EZB-Direktorin Sabine Lautenschläger auf dieser Position war im Februar abgelaufen. Seitdem blieb die Stelle unbesetzt. Die Nummer zwei beim Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) - so der offizielle Name der EZB-Bankenkontrolleure - gilt als wichtiges Bindeglied zwischen der Aufsicht und der Geldpolitik.

Die Zentralbank mit Sitz in Frankfurt entscheidet über die Geldpolitik für die Eurozone und bestimmt unter anderem den Leitzinssatz, der auch für Sparer und Kreditnehmer wichtig ist. Hauptziel der EZB ist Preisstabilität.

Lagarde hatte bereits Anfang September bei ihrer Anhörung vor EU-Politikern in Brüssel deutlich gemacht, dass sie eine sehr lockere Geldpolitik für absehbare Zeit für nötig hält. Sie sagte aber auch: "Wir müssen die negativen Folgen und Nebeneffekte im Blick behalten." Die Sorgen der Menschen müssten beachtet werden. Außerdem wolle sie die Entscheidungen der Notenbank künftig besser erklären. Nachfolgerin Lagardes beim IWF soll die Bulgarin Kristalina Georgiewa werden.

EU-Parlament stimmt für Christine Lagarde als EZB-Chefin
Malte Pieper, ARD Brüssel
17.09.2019 14:03 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. September 2019 um 13:00 Uhr.

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