Menschenrechte und Umweltstandards Einigung beim Lieferkettengesetz

Stand: 12.02.2021 10:03 Uhr

Die Bundesregierung hat sich nach langem Streit auf ein Lieferkettengesetz für Unternehmen verständigt. Firmen sollen verpflichtet werden, Menschenrechte bei ihren Lieferanten im Ausland durchzusetzen und Umweltstandards einzuhalten.

Im langen Streit um ein Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards haben die drei beteiligten Ministerien einen Durchbruch erzielt. Die Ressorts von Entwicklungsminister Gerd Müller, Arbeitsminister Hubertus Heil und Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben sich nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios auf einen gemeinsamen Referentenentwurf geeinigt. Details sollen im Laufe des Tages öffentlich gemacht werden.

Gesetz soll ab 2023 gelten

Vorgesehen ist eine "abgestufte Verantwortung" für den Weg vom Endprodukt zurück zum Rohstoff. Es soll vom 1. Januar 2023 für Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelten, von Anfang 2024 an auch für Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitenden. Eine zivilrechtliche Haftung der Unternehmen soll es nicht geben.

Das Wirtschaftsministerium hatte zuletzt in den regierungsinternen Verhandlungen die Vorstellungen von Heil und Müller deutlich entschärft. Unternehmen sehen in dem Vorhaben eine Gefahr für den Standort Deutschland.

Gegen Kinderarbeit und Hungerlöhne

Ziel von Heil und Müller war es, ein Lieferkettengesetz noch vor der Bundestagswahl im September zu verabschieden.

Das Gesetz soll einen Beitrag leisten, um Kinderarbeit und Hungerlöhne bei ausländischen Zulieferern einzudämmen. Es soll deutsche Unternehmen verpflichten, bei ausländischen Lieferanten die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards zu verfolgen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 12. Februar 2021 um 09:40 Uhr.

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