Lufthansa A340 | Bildquelle: dpa

Bundesregierung und EU-Kommission Einigung im Streit um Lufthansa-Hilfen

Stand: 30.05.2020 00:24 Uhr

Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich auf Eckpunkte für ein Lufthansa-Rettungspaket geeinigt. Die Lufthansa muss Start- und Landerechte in Frankfurt und München abgeben. Der Vorstand stimmte den Auflagen zu.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission haben sich auf Eckpunkte für das milliardenschwere Rettungspaket für die Fluggesellschaft Lufthansa geeinigt. Für die Staatshilfen muss die Airline Einschnitte in Kauf nehmen - in Form von Start- und Landerechten auf den Flughäfen Frankfurt am Main und München. Der Kompromiss zwischen Bundesregierung und EU sieht vor, dass die Lufthansa insgesamt acht Flugzeuge mitsamt der dazugehörigen 24 Start- und Landerechte abgibt. So hätten Wettbewerber die Chance, sich jeweils eine eigene Basis auf den beiden Heimatflughäfen der Lufthansa aufzubauen.

Der Vorstand des Unternehmens stimmte dem Deal noch in der Nacht zu. Bevor die Hilfsgelder jedoch fließen können, muss auch der Aufsichtsrat noch sein Okay geben. Dieser hatte vor einigen Tagen erst seine Entscheidung vertagt, ob er dem geplanten Rettungspaket zustimmt. Der Knackpunkt waren genau die Start- und Landerechte, die die Lufthansa im Gegenzug nun abgeben soll. Diese Forderung müsse zunächst "intensiv geprüft werden", hieß es da vom Aufsichtsrat. Auch mögliche Alternativen sollten vorher erwogen werden, etwa eine Insolvenz in Eigenverwaltung als sogenanntes Schutzschirmverfahren. Daher wurde auch die Entscheidung, die außerordentlichen Hauptversammlung einzuberufen, die das Paket ebenfalls noch absegnen muss, zunächst ausgesetzt.

Zunächst hatte die EU-Kommission die Abgabe von 20 Jets gefordert. Die Fluggesellschaft hatte hingegen angeboten, drei Flugzeuge abzugeben. Das lehnte die EU jedoch ab. Die zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, verteidigte die Forderungen der EU: Es gehe nicht darum, zusätzliche Hindernisse zu schaffen, sondern darum, Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

Insgesamt neun Milliarden Euro sollen Pleite verhindern

Die Auswirkungen der Corona-Krise haben die Lufthansa hart getroffen. Seit Beginn der Reisebeschränkungen steht der Betrieb nahezu still. Im Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten stehen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.

Das Rettungspaket für die Lufthansa soll insgesamt neun Milliarden Euro umfassen und sich wie folgt zusammensetzen: aus stillen Einlagen von insgesamt 5,7 Milliarden Euro, einem staatlich abgesicherten Kredit von bis zu drei Milliarden Euro und einer direkten Beteiligung an der Lufthansa in Höhe von 20 Prozent, oder 300 Millionen Euro.

Der Billigflieger Ryanair hatte eine drohende Wettbewerbsverzerrung durch das Hilfspaket kritisiert. Es würde den monopolähnlichen Zugriff der Lufthansa auf den deutschen Luftverkehrsmarkt weiter stärken. Ryanair-Chef Michael O'Leary hatte angekündigt, gegen die staatliche Beihilfen vorgehen zu wollen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Mai 2020 um 23:00 Uhr.

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