Hilfe in Corona-Krise Niedrigere Mehrwertsteuer für Restaurants

Leere Tische, leere Kassen - die Corona-Krise trifft die Gastronomie hart. Um der Branche zu helfen, hat das Kabinett eine Mehrwertsteuer-Senkung von 19 auf sieben Prozent beschlossen. Doch davon profitieren nicht alle.

Die Bundesregierung hat eine befristete Steuersenkung für Essen in Restaurants und Gaststätten auf den Weg gebracht, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise abzumildern. Das Kabinett billigte einen Gesetzentwurf, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für ein Jahr bis Ende Juni 2021 vorsieht.

Dies gilt nur für Speisen, nicht für Getränke. Zugleich beschloss das Kabinett, dass Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld großteils steuerfrei gestellt werden.

2,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen

"Wir geben Gaststätten und Restaurants einen kräftigen Schub, wenn sie wieder öffnen", erklärte die Parlamentarische Finanz-Staatssekretärin Sarah Ryglewski. Bundestag und Bundesrat müssen den Hilfen noch zustimmen. Das Finanzministerium geht davon aus, dass durch die Maßnahmen in diesem und im kommendem Jahr rund 2,7 Milliarden Euro weniger Steuern eingenommen werden.

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich am 22. April auf die Mehrwertsteuersenkung geeinigt. Der Branchenverband Dehoga kritisierte allerdings bereits, dass Kneipen, Bars oder Clubs, die ausschließlich Getränke anbieten, nicht von der Steuerentlastung profitieren würden.

Der Branchenverband Dehoga kritisiert, dass Bars und Kneipen nicht entlastet werden.