Merkel und Li in Peking

Staatsbesuch in China Merkel fordert mehr Marktzugang

Stand: 07.07.2014 08:49 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die chinesische Staatsführung aufgefordert, Handelshemmnisse für die deutsche Wirtschaft abzubauen. "Unsere Wirtschaft wünscht sich, dass sie in noch breiterem Maße einen Marktzugang bekommen kann", sagte sie bei einem gemeinsamen Auftritt mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang in Peking. Es gehe um einen gleichberechtigten Zugang auf dem Markt und mehr Transparenz. Deutschland sei seinerseits offen für chinesische Investoren. Zugleich betonte sie, eine erfolgreiche Entwicklung der Wirtschaft sowie der Menschenrechte und des Rechtsstaats gehörten zusammen.

Bei dem China-Besuch wurden Wirtschaftsabkommen in Milliardenhöhe unterzeichnet. Volkswagen will zwei neue Werke in seinem wichtigsten Absatzmarkt bauen, der europäische Flugzeughersteller EADS liefert 100 Helikopter. Lufthansa unterzeichnete eine Absichtserklärung über die Gründung eines weiteren Joint Ventures mit dem Partner Air China. Mit der Deutschen Messe AG wurde vereinbart, dass China 2015 Gastland der weltgrößten Computermesse Cebit in Hannover wird.

Kritik an Cyber-Attacken

Merkel kritisierte chinesische Cyber-Attacken auf deutsche Unternehmen. Deutschland werde sich und seine Wirtschaft schützen. Es gebe auf der Welt Spionage - "aber Deutschland glaubt nicht, dass man damit erfolgreich sein kann". Li sagte, auch China sei Opfer von Cyber-Attacken. Seine Regierung lehne es ab, Unternehmen so auszuforschen. Man werde die Kontrollen verstärken und wolle den Dialog mit Deutschland intensivieren.

Frankfurt wird als Yuan-Drehscheibe aufgewertet

Li gab bekannt, dass der Finanzplatz Frankfurt als Drehscheibe für den Handel mit Chinas Währung weiter aufgewertet wird. Frankfurt werde ein Kontingent von bis zu 80 Milliarden Yuan (rund 9,5 Milliarden Euro) erhalten. Dabei gehe es um die Erlaubnis, Yuan-Guthaben nach China transferieren zu dürfen. Firmen und Banken erleichtert es die zunehmend übliche Abwicklung von Geschäften in Yuan. Zahlungen in Yuan können künftig dann ohne Umweg über andere Handelsplätze und damit verbundene Mehrkosten transferiert werden.

Die deutsche Seite hatte allerdings auf ein Volumen von 200 Milliarden Yuan gehofft, was Frankfurt nach Hongkong zur wichtigsten Drehscheiben gemacht hätte.

Li will die 7,5 Prozent

Laut Li peilt China trotz einer schwierigen weltwirtschaftlichen Lage weiter das Wachstumsziel von 7,5 Prozent in diesem Jahr an. "Wir arbeiten intensiv daran, durch Reformen und Öffnung noch mehr Impulse in die chinesische Wirtschaft zu geben", sagte er. Die chinesische Wirtschaft, die im ersten Quartal um 7,4 Prozent wuchs, entwickele sich stabil. Die Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen solle verbessert werden.

Li sprach sich gegen neue Konjunkturmaßnahmen aus. Seine Regierung setze vielmehr auf eine "Feinsteuerung" der Wirtschaft. Die Dynamik des Marktes solle besser freigesetzt und besonders auch kleine sowie mittelständische Unternehmen gestärkt werden. Mit dieser Politik habe China bereits große Fortschritte erzielt und die Wirtschaft stabilisiert.

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