Deutscher Arbeitgebertag Merkel will Kurzarbeit bis Ende 2010 verlängern

Stand: 24.11.2009 16:05 Uhr

Merkel beim Arbeitgebertag in Berlin
galerie

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht beim Arbeitgebertag in Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die befristete Möglichkeit zur Kurzarbeit bis Ende 2010 verlängern. Die Vorstellungen im Kabinett über die Frage der Verlängerungsdauer gingen allerdings noch "etwas auseinander", sagte Merkel beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. "Ich kann mir gut vorstellen, dass wir das Ganze für ein Jahr machen und mit der Dauer von 18 Monaten", fügte sie hinzu.

Die derzeitige Kurzarbeit-Regelung, die eine Bezugsdauer von bis zu zwei Jahren ermöglicht, läuft zum Jahresende aus. Ursprünglich war die Kurzarbeit auf sechs Monate befristet, in der Krise wurde die Regelung jedoch ausgeweitet. Bundesarbeitsminister Franz-Josef Jung hatte angekündigt, dass sich das Kabinett am Mittwoch mit der weiteren Verlängerung der Regelung auseinandersetzen will.

Der Chef des Arbeitgeberverbandes BGA, Dieter Hundt, begrüßte die Absicht der Bundesregierung: "Ich halte es für sehr wichtig, dass wir auch im kommenden Jahr 2010 die Möglichkeiten des Kurzarbeitergeldes erhalten", sagte Hundt im rbb-Inforadio. Viele Unternehmen würden erst in den kommenden Monaten voll von der Krise getroffen. Diesen Betrieben und ihren Mitarbeitern müssten die gleichen Möglichkeiten eingeräumt werden, wie sie 2009 bestanden hätten, forderte Hundt.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) lehnte eine Verlängerung der Kurzarbeit-Regelung auf 18 Monate hingegen ab. Es bestehe die Gefahr, dass die Unternehmen dies als Signal für eine dauerhafte Unterstützung seitens des Staates "missverstehen", erklärte ZDH-Geschäftsführer Holger Schwannecke.

"Kreditmediator" gegen die Kreditklemme

Zur Ankurbelung der Kreditvergabe der Banken werde die Regierung einen "Kreditmediator" einsetzen, nötig sei aber auch ein Engagement der Länder. Derzeit gebe es "eine Kreditklemme oder sehr, sehr schwierige Kreditbedingungen im Mittelstand", räumte Merkel ein.

Auch Wirtschaftsminister Brüderle widmete sich auf dem Arbeitgebertag dem Kampf gegen eine Kreditklemme. Er kündigte Änderungen beim so genannten Deutschlandsfonds an, der Kredite und Bürgschaften vergibt. Die Auszahlung soll einfacher und stärker auf kleine und mittelgroße Betriebe ausgerichtet werden.

Arbeitgeberpräsident Hundt nannte die Sicherung der Unternehmensfinanzierung die "wirtschaftspolitische Aufgabe Nummer eins" der nächsten Monaten. Er verwies auf die kritische Lage vieler Banken und verlangte weitere staatliche Maßnahmen, um die Institute in die Lage zu versetzen, die Kreditversorgung zu gewährleisten.

Banken sollen Kreditklemme in Deutschland abwenden
tagesschau 20:00 Uhr, 24.11.2009, Robin Lautenbach, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Wirtschaft weiter in kritischer Phase

Ungeachtet einiger derzeitiger Konjunkturaufhellungen befinde sich die Wirtschaft nach wie vor "in einer extrem kritischen Zeit", sagte Merkel. Die Entwicklung zu prognostizieren, sei nahezu unmöglich. Merkel unterstrich, 2010 und 2011 müsse alles getan werden, um das Wachstum zu unterstützen und Kriseninstrumente zu verlängern.

Allerdings wandte sie sich gegen weiter gehende Forderungen aus dem Arbeitgeberlager. "Prüfen werden wir alles, aber wir müssen schon aufpassen, dass wir nicht in Dauersubventionierungen hineinkommen, aus denen wir nie wieder herauskommen", sagte die Kanzlerin. Die Kanzlerin unterstrich, für den erfolgreichen Weg aus der Krise werde es entscheidend sein, weltweit abgestimmte Strategien für den Ausstieg aus den konjunkturstützenden Maßnahmen zu finden.

"Pakt der wirtschaftlichen Vernunft"

SPD-Chef Sigmar Gabriel bot der Bundesregierung Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise an. Dazu schlug er auf dem Arbeitgebertag einen "Pakt der wirtschaftlichen Vernunft" vor. Wichtigstes Element müsse eine strenge Regulierung der Finanzmärkte sein.

Darstellung: