Die Fassade eines Wohnblocks in Hannover (Archivbild).

Wohnungspolitik der Regierung Mieterbund kritisiert Mietpreisbremse

Stand: 06.06.2017 12:08 Uhr

In Deutschland fehlen günstige Wohnungen - und die Mieten steigen weiter. Der Deutsche Mieterbund macht auch die Große Koalition dafür verantwortlich: Die Mietpreisbremse bleibe wirkungslos und der Sozialwohnungsbau weit hinter dem Bedarf zurück.

Der Deutsche Mieterbund ist unzufrieden mit Wohnungspolitik der Großen Koalition. Zwar habe die Regierung die Mietpreisbremse eingeführt und die Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich erhöht. Doch die Preisbremse funktioniere nicht und der Bau neuer günstiger Wohnungen bleibe weit hinter dem Bedarf zurück, sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips.

Mit 6,3 Prozent im Bundesdurchschnitt seien die Mieten im Jahr 2016 noch stärker gestiegen als in den Vorjahren. In den Metropolen Berlin, Hamburg, Frankfurt und München lägen zwei Drittel bis 95 Prozent der Mietangebote über der Obergrenze für die Mietpreisbremse. In Deutschland fehlten eine Million Wohnungen. Die Bilanz der ablaufenden Wahlperiode sei "insgesamt unbefriedigend", so Rips.

Die Preisbremse war 2015 für ausgewählte Gebiete eingeführt worden. Vor allem in Ballungsräumen dürfen die Mieten bei neuen Verträgen seither in der Regel nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Gesetzesänderung soll Mieter besser vor überteuerten Mietverträgen schützen, bleibt aber oft wirkungslos. Die SPD wollte nachbessern und Vermieter zwingen, die vorherige Miete offenzulegen. Sie scheiterte aber am Widerstand der Union.

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Bestand an Sozialwohnungen schrumpft

Unzufrieden ist der Mieterbund auch mit dem Sozialwohnungsbau. Zwar seien die Bundeszuschüsse im vergangenen Jahr verdoppelt und für dieses Jahr und 2018 auf rund 1,5 Milliarden Euro verdreifacht worden, doch komme die Bautätigkeit mit dem Bedarf nicht mit. Benötigt würden 80.000 Sozialwohnungen pro Jahr, erklärte der Mieterbund. Gebaut würden aber nur rund 25.000 Wohnungen - und zugleich schrumpfe der Bestand an Sozialwohnungen jedes Jahr um bis zu 60.000 Wohnungen.

Insgesamt werden Mieterbund-Chef Rips zufolge jedes Jahr 140.000 zusätzliche Wohnungen bundesweit benötigt, um den Druck aus dem Wohnungsmarkt zu nehmen. Rips erneuerte seine Forderung nach einer steuerlichen Förderung für den Bau bezahlbarer Mietwohnungen. Ein solches Programm im Umfang von zwei Milliarden Euro war Mitte 2016 am Streit zwischen Union und SPD gescheitert.

Über dieses Thema berichteten am 06. Juni 2017 die tagesschau u.a. um 12:00 Uhr und tagesschau24 u.a. um 12:30 Uhr in der Wirtschaft.

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