Mindestlohn

Einigung zwischen CDU und CSU Das Mindestlohn-Konzept der Union steht

Stand: 25.04.2012 16:20 Uhr

CDU und CSU haben sich auf ein Modell für Mindestlöhne in Branchen ohne geltende Tarifverträge geeinigt. Eine Arbeitsgruppe der Unionsfraktion im Bundestag einigte sich auf ein Verfahren zur Festlegung einer "tarifoffenen, allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze". Eine Kommission, die sich aus gleich vielen Vertretern der Arbeitgeber und der Gewerkschaften zusammensetzt, soll die Lohnuntergrenzen aushandeln. Sie soll völlig unabhängig entscheiden und auch Differenzierungen wie Ausnahmen für bestimmte Bereiche beschließen können. Falls es in der Kommission zu keiner Einigung kommen sollte, ist ein Schlichtungsverfahren vorgesehen.

Um Beschlüsse der Kommission in geltendes Recht umzusetzen, müsste die Regierung die Lohnuntergrenze per Rechtsverordnung in Kraft setzen. Weil der Mindestlohn aber nur in Branchen zum Tragen käme, für die es bislang keine Tarifverträge gibt, wäre es kein allgemeiner Mindestlohn. Mögliche niedrigere Untergrenzen aus bestehenden Tarifverträgen blieben damit bestehen.

"Das ist Marktwirtschaft pur"

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen
galerie

Arbeitsministerin von der Leyen hofft auf eine baldige Einigung mit der FDP.

"Das ist Marktwirtschaft pur", betonte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bei der Vorstellung des Konzepts. Es gehe um faire Löhne, die keine Arbeitsplätze zerstören. Diese Argumente sollen aus ihrer Sicht auch die FDP überzeugen. Von der Leyen strebt eine Umsetzung des Modells noch in dieser Legislaturperiode an.

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hob hervor, die Tarifautonomie werde mit dem Kompromiss voll erhalten. Die Politik halte sich bei der Findung der Lohnuntergrenze weitestgehend heraus. "Die Tarifpartner entscheiden über Lohnuntergrenzen, nicht die Politik", stellt er klar. Der Wirtschaftsflügel der Union könne dem Vorhaben daher "voll und ganz zustimmen". Von der Leyen betonte, es handle sich um ein Modell, "das in Fraktion und Partei breit getragen wird".

FDP bleibt bei ihrer Ablehnung

Die FDP machte aber bereits deutlich, dass sie an ihrer Ablehnung der Mindestlohnpläne der Union festhält. FDP-Chef Philipp Rösler sagte: "Für die Koalition ändert sich nichts." Er verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem ein gesetzlicher Mindestlohn nicht vorgesehen ist.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle
galerie

FDP-Fraktionschef Brüderle wehrt sich gegen die Mindestlohn-Pläne der Union.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte erneut, dass er keinen Handlungsbedarf in diesem Bereich sehe. "Das ist aus meiner Sicht nicht mehr das zentrale Thema des Arbeitsmarktes", sagte Brüderle. Wenn nach Statistiken weniger als zehn Prozent der Arbeitnehmer Sorgen um den Fortbestand ihres Arbeitsplatzes hätten, dann müsse man zur Kenntnis nehmen, dass heute ganz andere Probleme im Fokus stünden. Brüderle nannte als Beispiele den Fachkräftemangel in speziellen Bereichen und die Frage, wie man die Situation für ältere Arbeitnehmer verbessern und mehr Frauen für technische Berufe gewinnen könne. "Das Thema Mindestlohn ist doch geprägt von dem wirtschaftlichen Einbruch 2005/2006", sagte er.

Arbeitgeber werten Vorschlag als gesetzlichen Mindestlohn

Die Arbeitgeber machten deutlich, dass sie die Einschätzung von CDU und CSU nicht teilen. Der Vorschlag der Union sei "nichts anderes als ein gesetzlicher Mindestlohn", erklärte Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt. Er machte deutlich, dass seine Hoffnungen auf der FDP ruhten, den Unions-Vorstoß abzublocken. "Ich begrüße die klare Haltung des Bundeswirtschaftsministers in dieser Sache", sagte Hundt.

Ursula von der Leyen (CDU) zum Mindestlohn
ARD-Morgenmagazin, 26.04.2012

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Mindestlöhne gelten bereits in elf Branchen

Auf der Basis der bisherigen Regelungen wurden Mindestlöhne für elf Branchen eingeführt, in denen vier Millionen Menschen arbeiten. In diesen Branchen sind auch Unternehmen ohne Tarifbindung verpflichtet, mindestens die auf Grundlage von Tarifverträgen festgelegten Löhne zu zahlen. Das Arbeitsministerium schrieb die geltenden Mindestlöhne per Verordnung für die gesamte Branche vor. Es handelt sich dabei aber nicht um gesetzliche Mindestlöhne, weil die Lohnuntergrenze das Ergebnis der Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern sind.

Union einigt sich auf Mindestlohn-Modell
ARD-Morgenmagazin, 26.04.2012, Marcus Overmann, ARD Belin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Darstellung: