Restaurant in Berlin | Bildquelle: dpa

Berechnungen von Ökonomen November-Nothilfen könnten nicht reichen

Stand: 30.10.2020 09:07 Uhr

Ökonomen gehen davon aus, dass die veranschlagten zehn Milliarden Euro für die von Schließung betroffenen Branchen nicht ausreichen. Finanzminister Scholz betonte dagegen, es gebe genug Geld, um allen Betroffenen zu helfen.

Führende Ökonomen halten die staatlichen Nothilfen für Gastronomen und andere von Schließung betroffene Branchen längerfristig für nicht ausreichend. "Die Erstattung des Umsatzausfalls ist sicher zielführend", sagte der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, der "Rheinischen Post". "Ob allerdings 75 Prozent ausreichen, dürfte fraglich sein, je länger der Lockdown dauert."

Geändertes Konsumverhalten

Die Gewinnmargen in konsumnahen Branchen seien schließlich gering. "Insofern kann es trotz der Hilfen zu einem massiven Unternehmenssterben kommen", sagte der IW-Direktor. Zudem hätten Einzelhändler keine Aussicht auf Hilfe, obwohl auch ihre Geschäfte leiden würden, wenn in Innenstädten Cafés und Restaurants schließen müssten.

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. "Die Hilfen werden das längerfristige Problem von Gastronomie, Einzelhandel und Reisebranche in dieser Pandemie nicht lösen können", sagte er. Menschen würden ihr Konsumverhalten ändern, um sich vor dem Coronavirus zu schützen. "Auch deshalb werden wir wohl in den kommenden Monaten zahlreiche Insolvenzen bei Unternehmen sehen, nicht nur in den jetzt unmittelbar betroffenen Branchen", sagte der DIW-Präsident.

Scholz widerspricht

Bundesfinanzminister Olaf Scholz widersprach den Äußerungen. Er gehe davon aus, dass die Mittel ausreichen, sagte der SPD-Politiker im SWR: "Und wenn es elf Milliarden werden, würden wir das auch noch schaffen." Der Bundestag habe ausreichend Geld für Hilfen bewilligt. Die Bundesregierung gebe so viel Geld, wie sie überhaupt nur dürfe und wie nach europäischen Regeln möglich sei.

Scholz hatte am Donnerstag gemeinsam mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier Hilfen in Höhe von zehn Milliarden Euro für betroffene Branchen im November zugesagt. Damit sollen Ausfälle wegen der von der Bundesregierung und den Länderchefs beschlossenen Einschränkungen kompensiert werden.

Keine weiteren Schulden

Ein Grund für die Einschätzung Scholz' dürfte sein, dass es sich bei den Finanzspritzen nicht um zusätzliches Geld handelt, das neu bewilligt werden muss. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, erklärte im ARD-Morgenmagazin: "Diese zehn Milliarden Überbrückungshilfe - und ich glaube, es ist wichtig, wenn der Staat sagt, ihr müsst schließen, dass wir dann eine Kompensation schaffen - das ist kein zusätzliches Geld. Wir hatten 25 Milliarden im zweiten Nachtragshaushalt für Überbrückungsprogramme für Unternehmen. Und davon sind noch gute zwanzig Milliarden vorhanden. Für dieses Jahr ist das also kein zusätzliches Geld“, betonte Rehberg.

SPD und Ökonomen wollen Gutverdiener zur Kasse bitten

Dennoch melden sich zunehmend Stimmen, die fordern, Gutverdiener stärker an den Kosten der Corona-Krise zu beteiligen. "Die Menschen, die gut durch die Krise gekommen sind, sollten dem Staat nach der Krise helfen, wieder auf die Beine zu kommen", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Lothar Binding, der "Bild". "Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein."

Auch DIW-Chef Fratzscher sieht das ähnlich. "Der starke Anstieg der Staatsverschuldung wird nach der Pandemie korrigiert werden müssen", sagte der Ökonom der Zeitung. Der beste Weg sei der eines stärkeren Wirtschaftswachstums. Dafür müsse die Politik jedoch den Strukturwandel hin zu Klimaschutz, Digitalisierung und Globalisierung viel stärker vorantreiben als bisher. "Wenn dies nicht gelingt, dann werden Steuererhöhungen langfristig notwendig sein", sagte Fratzscher.

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister: "Geben so viel Geld, wie wir dürfen"
Mirjam Meinhardt, SWR
30.10.2020 09:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das ARD-morgenmagazin am 30. Oktober 2020 um 07:09 Uhr.

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