US-Kongresswahl

Wirtschaftspolitische Ziele des US-Präsidenten Obamas größte Baustellen

Stand: 07.11.2012 17:02 Uhr

Nach seiner Wiederwahl muss sich US-Präsident Barack Obama den drängenden wirtschafts- und finanzpolitischen Problemen seines Landes widmen. Zentrale Aufgabe ist die Sanierung des Haushaltes. Obama will das Staatsdefizit in den kommenden zehn Jahren um mehr als vier Billionen Dollar (rund 3,1 Billionen Euro) drücken.

Dazu sollen unter anderem Steuererleichterungen für Besserverdiener auslaufen, die unter seinem Vorgänger George W. Bush eingeführt wurden. Gleichzeitig soll die Unternehmenssteuer von 35 Prozent auf 28 Prozent gesenkt werden. Im Gegenzug sollen Steuerausnahmen gestrichen werden.

Bei der Haushaltssanierung ist Obama aber nach wie vor auf die Zusammenarbeit mit den Republikanern angewiesen, die im Repräsentantenhaus weiter stärkste Kraft sind.

Kommt der "Sturz von der Fiskalklippe"?

Bislang konnten sich Republikaner und Obamas Demokraten nicht einigen, wie der Etat saniert werden soll. Wenn beide Seiten bis Januar 2013 keinen Kompromiss finden, kommt es zum "Sturz von der Fiskalklippe". Das heißt: Das Staatsbudget würde automatisch zum Jahresbeginn um rund 665 Milliarden Dollar reduziert - eine beispiellose Größenordnung. Dies wären rund vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Diese Frist wurde gesetzt, nachdem sich die Parteien im vergangenen Jahr nicht auf ein Sparprogramm verständigt hatten.

Nach Ansicht von Fachleuten würde dieser drastische Schritt den privaten Konsum abwürgen und die Investitionen der Firmen erheblich bremsen. "Dieser massive fiskalische Umschwung würde die Wirtschaft nächstes Jahr in eine Rezession treiben", schreibt Commerzbank-Ökonom Bernd Weidensteiner. Die meisten Experten gehen aber nicht davon aus, dass dieser Extremfall eintritt.

Ilja Nothnagel (DIHK) zu Folgen des Obama-Siegs für deutsche Wirtschaft
tagesschau24 10:00 Uhr, 07.11.2012

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Anreize für die Industrie

Weiteres Projekt des wiedergewählten Präsidenten ist es, die Industrie wieder in Schwung zu bringen. Bis 2016 sollen eine Million neue Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe entstehen. Mehr als 600.000 Jobs sollen durch den Ausbau des Erdgassektors geschaffen werden, wodurch das Land unabhängiger von ausländischem Öl werden soll. Zudem sollen 100.000 Lehrer für Mathematik und Naturwissenschaften eingestellt werden.

Geplant sind enorme Investitionen in die Infrastruktur: Etwa die Hälfte des durch den Rückzug aus dem Irak und Afghanistan eingesparten Geldes soll in den Bau von Straßen und Brücken, Flughäfen und Schulen gesteckt werden. Allerdings ist fraglich, ob der Präsident dafür die Zustimmung des von den Republikanern dominierten Repräsentantenhauses gewinnt.

Erwartet wird außerdem, dass Obama seinen Kurs der stärkeren Bankenregulierung fortsetzt, mit der er in seiner ersten Amtszeit unter dem Eindruck der Finanzkrise begann.

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