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Einigung mit Mutterkonzern GM Opel-Mitarbeiter verzichten auf Millionen

Stand: 21.05.2010 14:35 Uhr

Der US-Autokonzern General Motors hat sich mit der Belegschaft seiner Tochterfirma Opel auf deren Beitrag zur Sanierung des Unternehmens geeinigt. Die Beschäftigten sind demnach bis 2014 zu Lohnzugeständnissen von jährlich 265 Millionen Euro bereit. 176,8 Millionen steuern die Mitarbeiter in Deutschland bei, wie Opel-Chef Nick Reilly und der Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz in Rüsselsheim bekanntgaben. Das Personal verzichtet unter anderem auf die Hälfte des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes für die Jahre 2010 und 2011. Eine bereits vereinbarte Tariferhöhung wird um zehn Monate verschoben.

Zusage von Investitionen in neue Produkte

Opel-Chef Nick Reilly und Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz
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Opel-Chef Reilly und Betriebsratschef Franz sehen nun die Voraussetzung für Staatsbürgschaften erfüllt.

Das Unternehmen versprach im Gegenzug Investitionen. Die Entwicklung eines neuen Kleinwagens und weiterer Produkte ist den Angaben zufolge zentraler Bestandteil des Abkommens zwischen dem Unternehmen und den Vertretern der Arbeitnehmern. Falls die geplanten Produkte nicht verwirklicht werden, fließt das Geld aus dem Lohnverzicht der Belegschaft wieder an die Mitarbeiter. Für diesen Zweck soll die eingesparte Summe über ein Treuhandkonto abgesichert werden.

Beide Seiten vereinbarten zudem, dass Opel von einer GmbH in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden soll. Auch eine Beteiligung der Mitarbeiter an künftigen Unternehmensgewinnen ist Teil des Rahmenabkommens. "Unseren Zugeständnissen zur Kostenreduzierung stehen Zusagen und Sicherheiten der Arbeitgeberseite zu Investitionen, Produktinnovationen, Beschäftigungssicherung Mitbestimmung und der Rechtsform des Unternehmens gegenüber", sagte Franz. Reilly bezeichnete die Vereinbarung als "Meilenstein". Man habe eine gemeinsame Basis gefunden, "um profitabel wachsen zu können".

Entscheidung über Staatshilfen rückt näher

Der nun vereinbarte Sanierungsbeitrag der Arbeitnehmer ist jedoch davon abhängig, dass das GM-Tochterunternehmen von Europas Regierungen Hilfen in Milliardenhöhe erhält. Umgekehrt hatten Bund und Länder ihre Zustimmung zu den von Opel beantragten Bürgschaften davon abhängig gemacht, dass mit den Beschäftigten ein Sanierungsbeitrag vereinbart wird.

Um den Unternehmensumbau von Opel bezahlen zu können, hatte General Motors milliardenschwere Staatshilfen beantragt. Eine Entscheidung darüber könnte bereits am kommenden Dienstag fallen. Dann trifft sich der Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds, über den die Hilfen abgewickelt werden sollen. Der mit Staatssekretären besetzte Lenkungsausschuss wird von einem unabhängigen Lenkungsrat beraten, der sich ebenfalls am Dienstag trifft. Reilly zeigte sich zuversichtlich, dass der Lenkungsrat eine Empfehlung für die Staatshilfen ausspricht. "Ich denke, wir erfüllen allen Kriterien", sagte er. Eine endgültige Entscheidung über Hilfen könne sich jedoch bis Anfang Juni hinziehen.

Opel hofft weiter auf Milliardenzusagen

Offiziell hatte Opel Staatshilfen über 1,8 Milliarden Euro beantragt. Angesichts der jüngsten Gewinne von General Motors dürfte das Unternehmen nach Ansicht von Beobachtern jedoch mit weniger Unterstützung für Opel auskommen. GM hatte angekündigt, selbst 1,9 Milliarden Euro in die Sanierung des defizitären Europageschäfts zu stecken.

Der GM-Plan sieht vor, rund 8300 von europaweit 48.000 Stellen zu streichen. Die vier deutschen Opel-Werke Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern und Eisenach sollen erhalten bleiben. Dort sollen aber 3900 Arbeitsplätze wegfallen. Dagegen will GM das Opel-Werk in Antwerpen bis Ende des Jahres schließen.

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