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Sanierung von Opel Beck pocht auf Staatshilfen für General Motors

Stand: 16.11.2009 11:17 Uhr

Soll der Staat General Motors bei der Sanierung von Opel helfen? Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist wegen seiner Skepsis gegenüber Staatshilfen für den Opel-Mutterkonzern in die Kritik geraten. "Wir - der Bund und die vier betroffenen Länder - haben eine klare Absprache, auf der bestehe ich", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck der "Süddeutschen Zeitung". Laut Beck ist es "nicht akzeptabel, wenn die Bundesregierung aus Absprachen ausschert, die wir erst vor zehn Tagen getroffen haben".

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte der Zeitung, die Opel-Mutter General Motors (GM) müsse nun "klar sagen, wie sie Opel retten will". Sobald ein Konzept vorliege, würden "Bund und Länder - wie bisher - gemeinsam antworten".

Eine mögliche Hilfe des Bundes für den angeschlagenen Autobauer Opel steht nach Einschätzung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) derzeit nicht zur Debatte. "Es gibt keinen Diskussionsbedarf", sagte Koch. "Erst ist Opel dran", sagte Koch mit Blick auf die erwartete Vorlage eines Sanierungskonzeptes.

Brüderle sieht GM am Zug

Rainer Brüderle
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Vom Bund, so Brüderle, werde es keine Unterstützung geben.

Brüderle hatte zuvor erklärt, er gehe davon aus, dass die Muttergesellschaft GM die Sanierung des Autobauers Opel mit eigenen finanziellen Mitteln stemmen werde. Grundsätzlich sei es die Aufgabe einer Muttergesellschaft, für die Tochterunternemen zu sorgen, wenn sie in Schwierigkeiten seien, sagte Brüderle der Tagesschau. "So habe ich auch den Verwaltungsratsvorsitzenden von GM, Whitacre, verstanden, dass sie es aus eigener Kraft können und das begrüße ich ausdrücklich", erklärte Brüderle.

Zu Staatshilfen aus den vier Bundesländern mit Opel-Standorten - Hessen (Rüsselsheim), Nordrhein-Westfalen (Bochum), Thüringen (Eisenach) oder Rheinland-Pfalz (Kaiserslautern) - erklärte der FDP-Politiker: "Wenn diese Ministerpräsidenten die finanziellen Möglichkeiten haben, Hilfen aus ihren Haushalten zu geben, dann ist das ihre freie Entscheidung." Das war unter anderem von Ministerpräsident Beck als Absage Brüderles an Bundeshilfen verstanden worden.

Bereits in der vergangenen Woche hatte der Wirtschaftsminister gesagt, der GM-Verwaltungsrat wolle die Opel-Sanierung aus eigener Kraft leisten. Eine GM-Sprecherin hatte allerdings erklärt, eine nachhaltige Restrukturierung von Opel brauche Hilfe und Unterstützung von allen Seiten.

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