Paketbote lädt Pakete ab. | Bildquelle: dpa

Kampf gegen Dumpinglöhne Altmaier gegen Heils Pläne für Paketbranche

Stand: 07.03.2019 09:02 Uhr

Arbeitsminister Heil will mit einem neuen Gesetz die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche verbessern. Das stößt bei Wirtschaftsminister Altmaier auf Kritik. Für ihn gehen die Pläne am Problem vorbei.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gegen Dumpinglöhne in der Paketbranche entschieden zurückgewiesen. Der Vorschlag einer sogenannten Nachunternehmerhaftung sei "bürokratisch" und "falsch", sagte Altmaier der "Rheinischen Post".

Zwar sei ihm "wichtig, dass die Interessen der Zusteller, Lagerarbeiter und Logistiker gewahrt und geschützt werden", sagte der Wirtschaftsminister. "Wir brauchen menschenwürdige Zustände und der Mindestlohn muss eingehalten werden."

Heils Vorschläge gingen aber am Problem vorbei, sagte Altmaier. Er verwies auf die alleinige Zuständigkeit des Zolls. Dort müsse durch regelmäßige Kontrollen sichergestellt werden, dass die Vorschriften eingehalten werden. "Den Auftraggeber haftbar zu machen, der selbst keine Möglichkeit hat, diese Dinge bei Subunternehmern zu kontrollieren, halte ich für einen bürokratischen und falschen Weg. Denn er packt das Übel nicht bei der Wurzel."

Kritik an dubiosen Geschäftspraktiken

An Dumpinglöhnen und prekären Arbeitsbedingungen bei Paketdiensten gibt es schon seit geraumer Zeit Kritik. Ver.di-Chef Frank Bsirske hatte die Strukturen bei Paketdiensten Ende Februar als teilweise mafiös bezeichnet. Laut ver.di zerfällt der deutsche Paketmarkt in zwei Teile: DHL und UPS setzen demnach auf eigene Fahrer, die sie ordentlich bezahlen. Die anderen drei - Hermes, DPD und GLS - lassen laut ver.di durch Sub-Sub-Sub-Firmen ausliefern. Bei denen seien Bezahlung und Arbeitsbedingungen oft prekär.

Die Paketdienste widersprechen den Vorwürfen. Der deutsche Zoll, der aktuell schon kontrolliert, ob der Mindestlohn eingehalten wird, stellte aber erst im Februar in zahlreichen Fällen dubiose Geschäftspraktiken fest.

Hubertus Heil spricht im Bundestag | Bildquelle: dpa
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Arbeitsminister Heil will die "Entwicklung in Teilen der Paketbranche nicht länger akzeptieren."

Zustelldienste sollen für Subunternehmer einstehen

SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil will deshalb mit einer Regelung, die es schon in anderen Branchen gibt, gegensteuern. "Da haben wir vor Jahren in der Baubranche eine Lösung gefunden, indem wir gesagt haben, wir wollen die Generalauftraggeber in die Haftung nehmen im Zweifelsfall auch dafür, dass ihre Sub-Sub-Unternehmer Sozialversicherungsbeiträge zahlen und Arbeitsrecht einhalten", so Heil. "Und das müssen wir nach meiner festen Überzeugung auch auf diesen Bereich ausweiten." Das heißt, dass Heil die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausweiten will.

Heil verteidigte seine Pläne und kündigte an, "in Kürze" einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen. Vom CDU-Arbeitsrechtsexperten Wilfried Oellers kamen beipflichtende Worte: "Ich denke, dass es wichtig ist, dass man die Prüfkompetenzen entsprechend erweitert. Denn durch schärfere Gesetze werden wir schwarze Schafe, die das Recht missbrauchen, nicht unbedingt beseitigen."

Heil kündigte einen verstärkten Einsatz von Zollbeamten zur Kontrolle und Durchsetzung der Regeln an.

Wie der Paketservice in Städten verbessert werden kann
Morgenmagazin, 07.03.2019, Anna Mundt, NDR

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Kritik von FDP und AfD 

Auch aus der Opposition kommt Kritik an Heils Vorstoß. Der Vize-Fraktionschef der FDP im Bundestag, Michael Theurer, warnte vor zusätzlicher Bürokratie. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD, Uwe Witt, kritisierte, die Regierung habe die Zustände in der Paketbranche selbst herbeigeführt, denn sie habe ja einst die Deutsche Post privatisiert.

Mit Informationen von Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio

Heil will Ausbeutung von Paketboten eindämmen
M. Heberlein, ARD Berlin
07.03.2019 09:54 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 07. März 2019 um 06:45 Uhr.

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