Tankstelle im westfranzösischen Ploneis.

Proteste gegen Arbeitsmarktreform Frankreich geht das Benzin aus

Stand: 23.05.2016 14:06 Uhr

Aus Protest gegen die geplante Arbeitsmarktreform in Frankreich haben die Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière begonnen, die Benzinversorgung trockenzulegen. Vielerorts wurde die Benzinabgabe auf 30 Liter begrenzt.

Von Burkhard Birke, ARD-Studio Paris

Gleiches Ziel, neue Taktik: Die Arbeitsrechtsreform muss weg, und dazu haben die Gewerkschafter von CGT und Force Ouvrière nun damit begonnen, die Benzinversorgung trockenzulegen. Aus Sicht vieler Autofahrer leider mit wachsendem Erfolg.

Überrascht zeigte sich heute Morgen auch eine Pariserin auf der zunächst vergeblichen Suche nach Benzin: Sie dachte, nur im Westen seien die Tankstellen betroffen und Paris würde verschont. Aber auch in und um die Hauptstadt wird der Kraftstoff knapp, im Norden und Westen ist er schon Mangelware. Die Abgabe wird vielerorts auf 30 Liter begrenzt.

Sechs von acht Raffinerien bestreikt oder blockiert

1500 von 12.000 Tankstellen wurden bereits mangels Kraftstoffs geschlossen. Sechs der acht Raffinerien im Land werden entweder direkt bestreikt oder ihre Zugänge sind blockiert, so wie in Fos sur Mer an der Rhône-Mündung.

"Wenn nötig, legen wir eben die ganze Wirtschaft des Landes eine Zeit lang lahm. Wir rufen die Arbeitnehmer auf, sich uns anzuschließen, um zu erreichen, dass die Regierung die Arbeitsrechtsreform zurückzieht. Erst dann wird wieder Normalität einkehren", drohte Olivier Mateu von der CGT in Fos.

Gewerkschaftsboss Philippe Martinez hatte schon am Wochenende zum Generalstreik aufgerufen. Die Regierung indes ließ die Zugänge zu einigen Depots durch Spezialkräfte räumen. Die Versorgung mit Benzin und Diesel müsse sichergestellt werden, so die von Premierminister Manuel Valls während eines offiziellen Israelbesuchs ausgegebene Parole. "Wir werden weitere belagerte Raffinerien, vor allem Kraftstofflager räumen", sagte Valls.

"Appelliere an die Vernunft eines jeden"

Für eine Fortsetzung des Streiks der Fernfahrer, die mit ihren Lkw die Zugänge blockieren, sieht Valls keine Veranlassung mehr. "Die Arbeitsrechtsreform stellt eine ganze Reihe von Besitzständen nicht in Frage, insbesondere nicht die Überstundenzuschläge für die Fernfahrer. Deshalb appelliere ich an die Vernunft eines jeden."

Per Betriebsvereinbarung könnte nach der Reform der Überstundenzuschlag von 25 auf zehn Prozent reduziert werden. Für die Fernfahrer gibt es jetzt eine Ausnahme. Wieder einmal hat die Regierung nach- und das Signal ausgegeben: Wer am lautesten und wirkungsvollsten protestiert, der bekommt, was er will.

Benzinknappheit in Frankreich? Raffinerien durch Streik blockiert
B. Birke, ARD Paris
23.05.2016 13:21 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 23. Mai 2016 um 12:48 Uhr

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