Geplatzte Pkw-Maut "Einer der teuersten Rohrkrepierer"

Verkehrsminister Scheuer muss in einer Woche im Maut-U-Ausschuss antreten. Sein geplatztes Lieblingsprojekt steht in der Kritik - bisher hat es den Bund 79,3 Millionen Euro gekostet. Und das könnte erst der Anfang sein.

Die geplatzte Pkw-Maut hat den Bund bisher 79,3 Millionen Euro gekostet. Darunter sind sieben Millionen Euro, die in diesem Jahr bis zum 18. September anfielen, wie das Bundesverkehrsministerium auf eine Grünen-Frage antwortete. Zuerst berichteten die Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft darüber. Allein 5,2 Millionen Euro fielen demnach in diesem Jahr bisher für Sachverständige und Gerichtskosten an. Die seit 2014 insgesamt entstandenen Kosten erhöhen sich damit weiter.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn sagte, die Pkw-Maut sei "einer der teuersten Rohrkrepierer der bayerischen Regionalpartei CSU" und ihres Verkehrsministers Andreas Scheuer.

Schiedsverfahren

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Scheuer muss vor U-Ausschuss aussagen

Der Ressortchef soll am kommenden Donnerstag erstmals im Untersuchungsausschuss des Bundestags befragt werden. Scheuer steht in der Kritik, weil er die Verträge zur Kontrolle und Erhebung abschloss, bevor Rechtssicherheit bestand. Der Ende 2018 geschlossene Vertrag mit einem Betreiberkonsortium hatte ein Volumen von etwa zwei Milliarden Euro.

Verkehrsminister Scheuer

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Der Europäische Gerichtshof kippte das Projekt allerdings Mitte 2019. Nun stehen sich Mautbetreiber und die Bundesregierung in einem Schiedsverfahren gegenüber, indem es um die Höhe der Entschädigung gehen soll. Das Betreiberkonsortium beziffert seine Ansprüche auf 560 Millionen Euro. Die Bundesregierung will feststellen lassen, dass den Firmen gar keine Entschädigung zusteht. Das Verfahren könnte sich über Jahre hinziehen.