Briefmarke für 62 und 70 Cent

Bundesverwaltungsgericht Briefporto-Erhöhung war rechtswidrig

Stand: 28.05.2020 10:26 Uhr

Die Deutsche Post hätte das Briefporto vor vier Jahren nicht auf 70 Cent erhöhen dürfen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und hob Genehmigung der Erhöhung um acht Cent durch die Bundesnetzagentur auf.

Die Erhöhung des Briefportos für Standardbriefe der Deutschen Post für den Zeitraum von 2016 bis 2018 ist rechtswidrig gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Genehmigung der Portoerhöhung von 62 auf 70 Cent durch die Bundesnetzagentur aufgehoben.

Geklagt hatte ein Zusammenschlusses anderer Postunternehmen. Das Postgesetz schreibt vor, dass das Porto für Standardbriefe aufgrund der marktbeherrschenden Stellung der Deutschen Post genehmigt werden muss. Dabei wird auch ein Gewinnzuschlag ermittelt.

Dafür setzte die Bundesregierung im Jahr 2015 einen neuen Maßstab fest: Der Zuschlag wird seither auf Grundlage eines Vergleichs mit Postunternehmen ermittelt, die auf vergleichbaren Märkten in anderen EU-Staaten tätig sind.  

alt Kerstin Anabah

Was bedeutet das Urteil?

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wirkt nur zwischen den beteiligten Parteien. Das heißt, der Verein, indem andere Postunternehmen zusammengeschlossen sind, hat Recht bekommen. Er wurde in seiner Freiheit, Verträge selbständig auszuhandeln, verletzt. So darf es also nicht mehr laufen. Für Verbraucher bedeutet das Urteil nicht, dass sie jetzt Geld zurückbekommen. Hierfür müssten sie selbst juristisch vorgehen.

Kerstin Anabah, ARD Rechtsredaktion

Formfehler bei der Umsetzung

Das höchste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig stufte nun aufgrund dieser neuen Berechnungsmethode die Entgeltgenehmigung durch die Bundesnetzagentur als rechtswidrig ein.

Die im Jahr 2015 erlassenen Bestimmungen seien unwirksam, weil sie nicht durch eine Verordnungsermächtigung des Postgesetzes gedeckt seien. Damit sei kein Gewinnzuschlag erfasst, der sich an den Gewinnmargen von Postunternehmen auf vergleichbaren Märkten orientiere.

Aktenzeichen: BVerwG 6 C 1.19

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 28. Mai 2020 um 12:00 Uhr.

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