Rehn fordert Konsequenzen Automatische Strafen für Haushaltssünder

Stand: 08.05.2010 12:02 Uhr

Die EU-Kommission will künftig stärker in die Haushaltsplanungen der Euro-Länder eingreifen. Das gehe aus den Plänen vor, die EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn in der kommenden Woche vorlegen will, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Sanktionen - ohne Zustimmung der Euro-Länder

Olli Rehn
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Olli Rehn will offenbar mehr Kompetenzen für die EU-Kommission.

Demnach fordert Rehn automatische Strafen für Länder, die dauerhaft gegen den Stabilitätspakt verstoßen. Damit könnten künftig Sanktionen auch ohne die Zustimmung der der Euro-Staaten verhängt werden.

Allerdings erscheint es noch völlig offen, ob sich Rehn mit diesen Vorschlägen durchsetzen kann. Denn seine Pläne sehen vor, nationale Kompetenzen teilweise nach Brüssel zu verschieben. So solle die Kommission schon vorab in die Haushaltsplanungen der Mitgliedsländer eingreifen können. "Vorbeugen ist effizienter als korrigieren", schrieb Rehn dazu in seinem Entwurf, der der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt.

Etatplanungen vorab nach Brüssel schicken

Dies gelte auch für die Kontrolle und Analyse der finanziellen Entwicklungen von einzelnen Staaten. Daher sollten die Staaten künftig ihre Etatplanungen vorab nach Brüssel schicken. Die Kommission würde diese dann unter Beachtung der "europäischen Dimension" prüfen und gegebenenfalls länderspezifische Empfehlungen für Änderungen geben. Ob diese bindend sein sollen, ist unklar.

Zusätzlich will Rehn den Angaben zufolge eine Art Kreditrahmen für vom Bankrott bedrohte Staaten einrichten. Kommenden Mittwoch will Rehn seine Vorschläge vorlegen. Außerdem will Rehn den Euro-Stabilitätspakt wieder verschärfen. Gerade bei Deutschland und Frankreich dürfte dies unangenehme Erinnerungen wecken; denn auf Drängen dieser damaligen Schuldensünder war der Stabilitätspakt 2005 aufgeweicht worden.

Rehn warnte, ein Staatsbankrott Griechenlands könne eine zweite weltweite Rezession auslösen. Die Folgen seien so unabsehbar wie 2008 bei der Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers, schrieb Rehn in einer Kolumne im finnischen Wochenmagazin "Suomen Kuvalehti". "Die Konsequenzen einer Pleite Griechenlands wären ähnlich, wenn nicht schlimmer."

Schuldenbremse vorgeschlagen

Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle.
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Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, schlägt eine europaweite Schuldenbremse vor.

Angesichts der Schuldenkrise in Griechenland brachte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, eine Schuldenbremse nach dem Vorbild des Grundgesetzes für die gesamte Währungsunion ins Gespräch. "Eine Schuldenbremse für die Euro-Zone ist ein Gedanke, den ich für überlegenswert halte", wird er im "Hamburger Abendblatt" zitiert. "Wir haben bereits Stabilitätskriterien in den Verträgen verankert. Ihre effektive Kontrolle ist das Problem." Als Konsequenz aus der Griechenland-Krise forderte Voßkuhle eine stärkere Regulierung der Märkte.

Zur EU-Erweiterung sagte Voßkuhle, es sei jetzt ein Stadium erreicht, "in dem man die Vertiefung der europäischen Integration vielleicht wieder stärker in den Blick nehmen" müsse. Über einzelne Erweiterungen werde man immer wieder nachdenken müssen, "aus meiner Sicht ist aber die Vertiefung der europäischen Integration eher das Gebot der Stunde". Den Bürger solle klarer vor Augen geführt werden, dass Deutschland sehr von der EU profitiere, betonte Voßkuhle.

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