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Weniger Auflagen geplant Freie(re) Fahrt für Uber & Co

Stand: 18.02.2019 13:14 Uhr

Uber, Lyft, Moia - in vielen Städten fädeln sich neue Fahrdienste in den Straßenverkehr ein. Die Shuttles unterliegen bislang strengen Auflagen - das soll sich ändern. Die Taxi-Branche schlägt Alarm.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den hart umkämpfen Fahrdienst-Markt liberalisieren und Auflagen für neue Angebote wie Shuttle-Dienste streichen. Das geht aus Eckpunkten für eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegen.

Konkret soll laut Eckpunkten die sogenannte Rückkehrpflicht für Mietwagen abgeschafft werden. Bislang müssen die Wagen von Chauffeur-Diensten nach jeder Fahrt an den Hauptstandort zurückkehren und dürfen keine Aufträge unterwegs annehmen.

Zugleich heißt es in den Eckpunkten, es erscheine "sinnvoll, bestimmte Bereiche für den Taximarkt zu reservieren".

Taxifahrer-Proteste gegen Internet-Konkurrenz vor dem Berliner Olympiastadion
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Taxifahrer protestieren 2014 in Berlin gegen die Konkurrenz aus dem Internet.

Mehrere Fahrgäste in einem Auto

Ein weiterer Kernpunkt ist, dass das sogenannte Poolingverbot für Mietwagen aufgehoben werden soll. Das bedeutet, dass Anbieter künftig auch Poolingdienste anbieten dürfen sollen - also Fahrgäste mit ähnlichem Start und Ziel einsammeln. Dies zielt vor allem auf eine Stärkung von Angeboten im ländlichen Raum.

Auf dem Fahrdienst-Markt gibt es eine Vielzahl neuer Angebote. Dazu zählen Mietwagenfirmen, Fahrdienst-Vermittler und Shuttle-Dienste. Auch Autokonzerne drängen in diesen Markt. Sie wollen sich langfristig zu Mobilitätsdienstleistern wandeln.

Taxigewerbe sieht sich bedroht

Das Taxigewerbe warnte angesichts der Pläne von Minister Scheuer vor massiven Auswirkungen. "Für das Taxigewerbe wären die geplanten Änderungen eine Katastrophe, sagte Thomas Grätz, Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes, der dpa. Scheuer würde so das Taxigewerbe "plattmachen".

"Eine Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen wäre für die Taxiunternehmen existenzbedrohend", sagte Grätz. "Mietwagen-Dienste mit Chauffeur könnten dann frei in den Innenstädten kreisen auf der Suche nach Kunden."

Taxistand
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Selbst wenn bestimmte Bereiche wie Flughäfen oder Bahnhöfe für Taxis reserviert wären - wäre das nur schwer zu kontrollieren, befürchtet das Taxigewerbe.

Zustimmung von Verbraucherschützern

Dagegen sagte Marion Jungbluth, Verkehrsexpertin beim Verbraucherzentrale Bundesverband, moderne Mobilitätsdienstleistungen dürften den Verbrauchern nicht länger vorenthalten werden.

"Während in den Städten Busse und Bahn überquellen, fährt in ländlichen Regionen kaum ein öffentliches Verkehrsmittel. Ridepooling, Fahrdienste oder digital-buchbare Rufbusse - alles was hilft, Mobilität für die Menschen nachhaltig zu sichern, sollte grundsätzlich erlaubt werden."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk24 am 18. Februar 2019 um 16:00 Uhr in den Nachrichten.

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