Gelsenkirchen ist Schlusslicht im bundesweiten Einkommens-Ranking der Hans-Böckler-Stiftung. | Bildquelle: dpa

Kritik an Scholz-Plan Der Bund als Retter für klamme Kommunen?

Stand: 23.12.2019 19:48 Uhr

Klamm, klammer, Kommunen: Auf 42 Milliarden Euro belaufen sich die Altschulden der Kommunen. Finanzminister Scholz will das Problem lösen - auch mit Bundesmitteln. Dafür gibt es längst nicht nur Beifall.

Das Schwimmbad geschlossen, das Theater ebenfalls und für den Jugendklub fehlen Betreuer: Rund 2500 Kommunen in Deutschland stehen so tief in der Kreide, dass sie sich solche Einrichtungen kaum mehr leisten können. Die Zinsen für ihre horrenden Altschulden sind erdrückend, alleine finden sie keinen Weg heraus. Nach Angaben des Städtetags summieren sich die Altschulden der Kommunen auf rund 42 Milliarden Euro.

Die sind jedoch ungleich verteilt. Besonders betroffen sind Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. In Bayern und Baden-Württemberg ist die Lage dagegen weitaus entspannter.

Wenn nun - wie geschehen - Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorschlägt, dass der Bund die Schulden der am schlimmsten betroffenen Kommunen übernimmt, ist Solidarität gefordert. Können andere Länder akzeptieren, dass sie leer ausgehen? Es wird auf jeden Fall schwierig: Um die Altschuldenhilfen ist ein wildes Geschacher ausgebrochen.

Scholz will Kommunen entschulden
tagesschau 20:00 Uhr, 23.12.2019, Friederike Hofmann, WDR

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Bayern will nicht für Versäumnisse anderer zahlen

Bayerns Finanzminister Albert Füracker kritisierte die Pläne seines Bundeskollegen Scholz heftig. "Kommunen, die unverschuldet in wirtschaftliche Probleme geraten sind, muss geholfen werden - da sind sich alle einig", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Aber ausschließlich die Höhe kommunaler Kassenkredite als Kriterium für finanzielle Hilfen heranzuziehen, lehne er "entschieden ab". Dies sei ungerecht.

Mit Kassenkrediten überbrücken Kommunen eigentlich nur kurzfristig Engpässe. Seit Jahren dienen diese Darlehen - vergleichbar mit dem Dispokredit bei Privatpersonen - zunehmend zur Finanzierung laufender Ausgaben. Sie engen den Spielraum für Investitionen ein.

Bayern habe seine Hausaufgaben gemacht und seinen strukturschwachen Kommunen seit Jahren beim Abbau von Schulden und bei der Konsolidierung ihrer Haushalte geholfen. "Dafür dürfen wir nicht bestraft werden. Wir werden sehr genau darauf achten, dass wir am Ende nicht die Zeche für die Versäumnisse anderer Länder zahlen müssen", kündigte der CSU-Politiker an.

"Wir zahlen nicht zweimal", heißt es aus Hessen

Auch in in Hessen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen stieß der Scholz-Vorstoß auf wenig Begeisterung. "Mein Verständnis ist, dass dabei die Anstrengungen von Ländern, die wie Niedersachsen in Vorleistung gegangen sind, berücksichtigt werden", betonte etwa Stephan Weil. Niedersachsen hat zwischen 2012 und 2016 mehr als zwei Milliarden Euro in die Entschuldung von 68 Kommunen gesteckt.

Über eine spezielle Kasse habe auch das Land Hessen fast fünf Milliarden Euro kommunaler Altschulden übernommen, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier. "Wir zahlen nicht zweimal", betonte der CDU-Politiker. "Der Bund kann uns auch in Hessen gerne helfen, die kommunalen Schulden abzutragen."

Auch aus dem Landkreistag kamen massive Bedenken. "Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn sich der Bund mit der Frage kommunaler Altschulden und damit einem Problem weniger Städte in wenigen Bundesländern befasst", sagte der Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke der "Welt". Das Problem müsse von den betroffenen Ländern selbst gelöst werden.

In NRW gibt es den Angaben zufolge besonders viele klamme Gemeinden. Henneke hielt dem Land vor, den Kommunen lange Zeit zu wenig Finanzmittel gegeben zu haben. "Dieses Versäumnis sollte nicht der Bund als Retter in der Not bereinigen", sagte er. "Der Uckermark, der Rhön, der Lüneburger Heide, der Prignitz oder dem Bayerischen Wald hilft es rein gar nichts, wenn mit Milliarden an Steuermitteln Altlasten in Oberhausen, Essen oder Gelsenkirchen abgetragen werden." Der Bund solle sein Geld besser für zukunftsorientierte Maßnahmen im Rahmen gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land einsetzen.

Finanzminister Scholz. | Bildquelle: dpa
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Bundesfinanzminister Scholz löst mit seinem Plan, Gemeinden auch mit Bundesmitteln zu entschulden, nicht nur Freude aus

Zustimmung vom Städtetag

Anders als der Landkreistag begrüßten der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund Scholz' Vorstoß. In Städten und Regionen mit hohen Schulden leben laut Städtetagspräsident Burkhard Jung zehn Millionen Menschen. "Die Kinder, die dort schwimmen lernen wollen und deren Halle schließt, weil das Geld für die Reparatur fehlt, können doch nichts dafür, dass der Strukturwandel den Schuldenberg wachsen ließ", betonte er. Den Städten sei bewusst, dass sie selbst auch zu einer Altschuldenlösung beitragen müssten. Aber der Neustart gelinge nur, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam anpackten.

Bund und Länder müssten sich im neuen Jahr rasch einigen. "2020 kann ein Befreiungsschlag für mehr als 2000 Städte und Gemeinden gelingen." Noch sei die 42 Milliarden Euro große Hypothek der Kommunen zu stemmen. "Doch das Zeitfenster mit niedrigen Zinsen kann sich schließen", sagte der Leipziger Oberbürgermeister. Jung betonte, die besonders betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland müssten ihren Teil leisten. Ansätze dafür gebe es, es sei aber noch immer nicht klar, wie viel Geld etwa NRW beisteuern wolle.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Dezember 2019 um 20:00 Uhr.

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