500 Euro Geldscheine | Bildquelle: dpa

Debatte über ausgeglichenen Haushalt Klimaschutz oder Schwarze Null?

Stand: 12.08.2019 17:41 Uhr

Was ist wichtiger: Ein ausgeglichener Haushalt oder besserer Klimaschutz? Beides - sagt die Regierung. Aber ist das finanziell überhaupt machbar? Für die Grünen dagegen ist die Sache klar.

Mehr Klimaschutz - aber ohne neuen Schulden. So in etwa lässt sich die Haltung der Bundesregierung in der aktuellen Debatte zusammenfassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss ebenso wie ihr Finanzminister Olaf Scholz - SPD - aus, dass Mehrausgaben für den Klimaschutz über neue Schulden finanziert werden.

Die Kanzlerin habe "nie in Frage gestellt, dass sie zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts steht", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Die Fachminister würden bald ihre Pläne für eine Klimapolitik vorstellen, die "gesellschaftlich verkraftbar" sei - auch ohne Neuverschuldung. Schließlich sei das, so Seibert, auch eine Art von "Nachhaltigkeit".

Ob das angesichts der Herausforderungen und notwendigen kostspieligen Maßnahmen zum Klimaschutz gelingt? Finanzminister Scholz ist da optimistisch: "Wir können die Aufgaben, die wir stemmen, ohne neue Schulden leisten", sagte Scholz.

Finanzminister Olaf Scholz auf einer Pressekonferenz Anfang Mai 2019. | Bildquelle: REUTERS
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Die Maßnahmen zum Klimaschutz lassen sich finanziell stemmen - sagt Finanzminister Olaf Scholz.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: AFP
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Solide Finanzpolitik Ja - aber... CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will finanzielle Spielräume ausloten.

Kramp-Karrenbauer: Spielräume nutzen

Etwas zurückhaltender formuliert CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer - die jüngst eine Art Abwrackprämie für Ölheizungen zur Debatte gestellt hatte. "Wir wollen Nachhaltigkeit", betonte Kramp-Karrenbauer im Sender n-tv. Das heiße, "dass wir heute so leben, dass unsere Kinder auch noch etwas zum Leben haben. Das ist ein Prinzip, das gilt in der Sozialpolitik, das gilt in der Klimapolitik und auch in der Finanzpolitik". Jetzt müsse geklärt werden, ob vorhandene Spielräume genutzt werden könnten. "Aber es ist kein Grund, als allererstes zu sagen: Wir geben solide Finanzpolitik auf."

Keine Einigkeit bei Maßnahmen

Dissens gibt es in der Union um die geeigneten Maßnahmen zum Klimaschutz. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer - derzeit im Wahlkampf - erteilte einer CO2-Steuer eine klare Absage. "Es ist auch ganz klar, eine CO2-Steuer, die deutsche Verbraucher belastet, die deutsche Arbeitsplätze gefährdet, wird es mit mir nicht geben", so Kretschmer. Ähnlich äußerte sich Thüringens CDU-Chef Mike Mohring: Auch er sei entschieden gegen eine CO2-Steuer oder eine "Fleischsteuer". In Thüringen wird ebenfalls bald gewählt.

Habeck: Investitionen in Zukunft statt Schwarzer Null

Grünen-Chef Habeck | Bildquelle: dpa
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Für Grünen-Chef Habeck ist die Sache klar: Guter Klimaschutz ist wichtiger als ein ausgeglichener Haushalt.

Solche Rücksichten auf die Wähler muss Grünen-Chef Robert Habeck naturgemäß nicht nehmen - beim Klientel seiner Partei dürften auch radikalere Maßnahmen für einen besseren Klimaschutz gut ankommen. Dafür, so Habeck, müsse man auch über einen ausgeglichenen Haushalt diskutieren. "Es ist viel wichtiger, dass jetzt die Maßnahmen für die Zukunft ergriffen werden, auch im Sinne von Generationengerechtigkeit, als sich sklavisch an dieser haushalterischen Nummer festzuhalten."

Merkel und Scholz halten an "Schwarzer Null" fest
Franka Welz, ARD Berlin
12.08.2019 19:01 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. August 2019 um 18:00 Uhr.

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