Skyline von San José | Bildquelle: picture-alliance / maxppp

Facebook, Google & Co. Was die Tech-Konzerne nervös werden lässt

Stand: 30.12.2019 03:45 Uhr

Eng verbunden mit Washington - diese "goldenen Zeiten" sind für die Tech-Konzerne des Silicon Valley wohl vorbei. Stattdessen drohen höhere Geldstrafen und schärfere Gesetze. Was also passiert im neuen Jahr?

Von Marcus Schuler, ARD-Studio Los Angeles

In Washington scheint der Geduldsfaden zu reißen. Der Frust über Facebook, Google und andere Tech-Unternehmen ist deutlich gewachsen. Der demokratische Senator Richard Blumenthal hat den Unmut bei einer Anhörung so formuliert: "Die Menschen sind mehr als je zuvor verärgert und verängstigt. Denen ist es egal, ob es dazu ein Bundes- oder Landesgesetz gibt. Sie wollen ein Gesetz."

Den größten Schock bei den Tech-Unternehmen hat aber die demokratische Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren ausgelöst. In einem Wahlwerbesport kündigte sie an, was den Technologieriesen im Falle eines Sieges droht: "Es ist Zeit, die Tech-Konzerne zu zerschlagen, damit sie nicht mehr so viel Macht über uns haben. Ich habe einen Plan entwickelt, um Verbraucher zu schützen und den Wettbewerb zu erhalten".

Der Unmut richtet sich vor allem gen Facebook und seinen Chef Mark Zuckerberg. Auf einer Mitarbeiterversammlung im Herbst, die heimlich mitgeschnitten wurde, warnte er vor einer möglichen US-Präsidentin Warren: "Da gibt es jemanden wie Elizabeth Warren, die denkt, man könne die Tech-Unternehmen zerschlagen. Wenn sie zur Präsidentin gewählt wird, dann wette ich, dass wir uns vor Gericht sehen werden. Und klar - das nervt."

Elizabeth Warren | Bildquelle: REUTERS
galerie

Will die großen Tech-Konzerne zerschlagen: Elisabeth Warren.

 

Das Ende der goldenen Zeiten

Carl Guardino von der Silicon Valley Leadership Group, einer Interessenvertretung der Tech-Unternehmen, glaubt, dass die goldenen Jahre vorbei sind, in denen die Firmen des Silicon Valley mit der Politik in Washington ganz eng waren. Im TV-Programm von "Voice of America" sagte er: "Zwischen der US-Hauptstadt und der weltweiten Hauptstadt für Innovation stehen die Zeichen zwar nicht auf Scheidung, aber die romantischen Zeiten sind vorüber."

Den Tech-Unternehmen könnten neben neuen Gesetzen vor allem weitere Geldstrafen drohen. Die im Herbst gegen Facebook verhängte Strafzahlung von fünf Milliarden Dollar zog den Aktienkurs des Unternehmens nicht etwa nach unten, sondern trieb ihn in die Höhe. Die Börsen-Analysten waren nämlich der Meinung, dass die Milliardenstrafe der Aufsichtsbehörde FTC höchstens die Portokasse des sozialen Netzwerks belaste.

Im Silicon Valley hat man weniger vor Geldstrafen Angst, es sind eher neue Gesetze, die dem Verbraucher mehr Rechte an den eigenen Daten einräumen könnten, die die Konzerne nervös werden lässt. Noch schlimmer wäre es, wenn Google und Facebook und andere nicht mehr die User-Daten zum Verkauf von Werbeanzeigen nutzen könnten. Das ist es, was die Tech-Bosse fürchten, wie der Teufel das Weihwasser.

Die kalifornische Politikerin Zoe Lofgren von den Demokraten meint: "Amerikaner und Internetnutzer auf der ganzen Welt machen sich um ihre privaten Daten sorgen. Und es ist jetzt an der Zeit, hier ein paar Regeln einzuführen."

 Wachsames Auge auf Huawei und Co

Der Unmut Washingtons richtet sich aber nicht nur gegen die heimischen Unternehmen. Auch chinesische Firmen, allen voran Huawei, werden von US-Politikern sehr kritisch betrachtet.

Die Niederlassung von Huawei und der Forschungstochter im Silicon Valley. | Bildquelle: REUTERS
galerie

Die Niederlassung von Huawei und der Forschungstochter im Silicon Valley.

Larry Diamond, Politik-Professor am Hoover Institut der Stanford Universität im Silicon Valley, mahnt im US-Fernsehen: "Wenn Huawei es schafft, die Telekommunikationsinfrastruktur eines anderen Landes aufzubauen, dann kann man davon ausgehen, dass in die Huawei-Technologie ein Transfer aller Daten auf chinesische Super-Computer eingebaut ist."

Die wachsende Macht der Chinesen könnte vielleicht so etwas wie ein Rettungsanker für die Tech-Unternehmen im Silicon Valley sein. Denn je erfolgreicher sich die staatlich gelenkten Unternehmen aus China etablieren, desto mehr könnte in Washington die Einsicht wachsen, den Tech-Unternehmen doch mehr Spielraum zu lassen.

Silicon Valley 2020: Sind die "rechtsfreien" Jahre vorbei?
Marcus Schuler, ARD Los Angeles
30.12.2019 06:44 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. Dezember 2019 um 05:50 Uhr.

Darstellung: