Abstimmung über Euro-Rettungsschirm Slowakei verbindet EFSF mit Vertrauensfrage

Stand: 11.10.2011 16:18 Uhr

Die slowakische Premierministerin Iveta Radicova will die Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage verbinden. Damit droht der Sturz ihrer Regierung, da eine der Koalitionsparteien der EFSF-Erweiterung nicht zustimmen will. In der Abstimmung gehe es "um die Zukunft der Slowakei in Europa", betonte Radicova.

Slowakische Premierministeriin Iveta Radicova
galerie

Die slowakische Premierministerin Iveta Radicova

Angesichts einer Krise, die "nicht nur Europa, sondern die ganze Welt bedroht", müsse man "gemeinsam eine verantwortungsvolle Lösung suchen, um diese weltweite Krise zu mildern". Die Slowakei ist das einzige Land, in dem das Parlament der EFSF-Erweiterung noch nicht zugestimmt hat. Damit diese wirksam werden kann, müssen alle Euro-Länder zustimmen. Eine so wichtige Frage dürfe nicht durch innenpolitische Streitigkeiten überdeckt werden, sagte Radicova. "Die Vertrauenswürdigkeit der Slowakei hat für mich erste Priorität."

Zustimmung erst nach dem Sturz der Regierung?

Dadurch wollte sich der euro-kritische Koalitionspartner SaS aber nicht auf Linie bringen lassen. SaS-Chef Richard Sulik kündigte an, seine Partei werde der EFSF-Abstimmung fernbleiben. Ohne die Zustimmung des Koalitionspartners droht das Votum zu scheitern - und damit, bei einem Verknüpfen mit der Vertrauensfrage, auch die Regierung. Notfalls könne die Abstimmung wiederholt werden, sagte Radicova. Sie selbst wäre dann aber wohl auf die Opposition angewiesen. Die führende Oppositionspartei Smer signalisierte bereits Gesprächsbereitschaft nach einem Sturz der Regierung und äußerte sich zuversichtlich, dass die Slowakei der EFSF-Erweiterung so schnell wie möglich zustimmen werde. Oppositionsführer Robert Fico, der bis zum Sommer 2010 Ministerpräsident des Landes war, hatte bereits angekündigt, zunächst nicht für die EFSF-Erweiterung zu stimmen. Prinzipiell sei seine Partei zwar für die Reform, knüpfe eine Zustimmung aber an eine Regierungsumbildung oder vorgezogene Wahlen.

Der slowakische Finanzminister Ivan Miklos erwartet daher trotz des Regierungsstreits eine Zustimmung des Parlaments zur geplanten Aufstockung des Euro-Rettungsschirms noch bis Ende dieser Woche. Dazu werde es "so oder so" kommen, sagte Miklos, der für eine Zustimmung ist, vor dem Parlamentsvotum.

Slowakische Regierung will Abstimmung mit Vertrauensfrage verbinden
tagesschau 20:00 Uhr, 11.10.2011, Danko Handrick, ARD Prag

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Regierungskoalition mit nur knapper Mehrheit

Die finanzielle Beteiligung an den europäischen Hilfen für verschuldete Staaten ist schon lange ein Streitpunkt in der Vier-Parteien-Koalition in Bratislava. Die Regierungsparteien unter Führung der rechtsliberalen Christdemokraten SDKU-DS hat nur eine knappe Mehrheit im Parlament. Besonders der Koalitionspartner SaS mit seinem Vorsitzenden Sulik fährt einen europaskeptischen Kurs.

Außerdem sind die konservativen Christdemokraten (KDH) und die Partei der ungarischen Minderheit, Most-Hid, an der Koalition beteiligt. Beide Parteien waren bis zuletzt in Verhandlungen mit der SaS bemüht, die Euro-Skeptiker zu einer Zustimmung zu bewegen. Die größte Fraktion im Parlament stellen die proeuropäischen Sozialdemokraten (Smer).

Kommentar: Während der Abstimmung in der Slowakei zum Euro-Rettungsschirm
K. Kirchgeßner, DLF
11.10.2011 19:43 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Malta sagt einstimmig Ja

Zuvor hatte Malta als vorletztes Land der Euro-Zone dem erweiterten Euro-Rettungsschirm (EFSF) zugestimmt. Das Parlament des kleinen Inselstaates sprach sich in Valletta einstimmig dafür aus. "Dies stellt Maltas Verpflichtung zur europäischen finanziellen Stabilität unter Beweis", sagte Finanzminister Tonio Fenech nach der Abstimmung.

Darstellung: